Kern: "Asyl-Notverordnung schon am 6. September"

Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) steigt jetzt auch Kanzler Christian Kern bei der Asyl-Notverordnung aufs Gas. Konkret geht es um die Grenze von 37.500 Asylverfahren für heuer. Der SPÖ-Chef hält „den Ministerrat am 6. September für ein gutes Datum, um den fertigen Text in Begutachtung zu schicken“, wie er der APA am Montag verriet.

Zwar bekennt Kern sich zur Begrenzung der Zuwanderung – die Verordnung würde es Österreich erlauben, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen –, doch der Kanzler stellt auch Bedingungen an Sobotka: Die Verordnung müsse praktisch durchführbar und europarechtlich abgesichert sein. Außerdem brauche es die Zustimmung Ungarns, dass die abgewiesenen Asylwerber zurückgenommen werden. Anfang September gibt es dazu noch Gespräche, versichert Kern.