Doskozil will Sicherheitsrat Anzeige gegen Airbus und Vergleich aus 2007 offenlegen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert", kündigte Kern nun in einer Aussendung an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrats ist noch nicht bekannt.
Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.
Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister am Donnerstag.
Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.
