Kern droht ÖVP-Zündlern

In seiner gestrigen Regierungserklärung vor den Abgeordneten im Nationalrat erklärte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern: „Das ist kein SPÖ-Programm oder ein ÖVP-Programm, es ist ein Programm, das Probleme lösen soll.“ Das sehen freilich nicht alle so. Im Gegenteil:

ÖVP feiert sich als Sieger des neuen Koalitionspaktes

Die ÖVP – von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka bis zu VP-Klubchef Reinhold Lopatka – feiert sich als „Gewinnerin“ des neuen Arbeitspakets der Regierung. Die 46 neuen Programmpunkte der Koalition, diese wurden unter gestreuten Neuwahlgerüchten fünf Tage lang verhandelt, trägt in einigen Bereichen die „ÖVP-Handschrift“ (siehe rechts). Kern selbst konnte zumindest einen Pakt durchpeitschen und sein Atout Leadership behalten.

Spitzen. Als Gewinner kann sich aber vor allem VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fühlen, der gestern im Parlament auch auffallend gelöst wirkte. Kern und Mitterlehner übten sich freilich in demonstrativer Harmonie. Die ÖVP stichelte aber weiter gegen die SPÖ und ließ alle ihre Mandatare – einige Rote unterstützen nur widerwillig den Pakt – unterschreiben.

Kern drohte daher den VP-Zündlern: „Alle sollten gut überlegen, ob sie die Lunte anzünden.“ Hinterlasse man weiter „verbrannte Erde“, werde es Rot-Schwarz „in der nächsten Regierung nicht mehr geben.“ Isabelle Daniel