Kern: "Erdogan-Verbot in EU"

Es ist der zweite harte Vorstoß gegen die Erdoğan-Regierung in der Türkei – im Sommer 2016 hatte Christian Kern den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen verlangt. Gestern forderte der Kanzler via Welt ein Wahlkampfverbot für türkische Minister in der EU: „Eine gemeinsame Vorgehensweise wäre sinnvoll, damit nicht einzelne Länder, wie Deutschland, unter Druck der Türkei geraten“, so Kern.

"Sultan" Erdogan zieht die Nazi-Keule hervor

Erdoğan schoss indes gegen Deutschland: Verbote für türkische Minister, die in der EU ja für Erdoğans Diktatur werben wollen, seien „Nazipraktiken“. Außenminister Sebastian Kurz nannte den Sager „jenseitig“.

Sobotka: Verbot für Türkei-Minister im Alleingang

In der ÖVP herrscht über Kern aber auch Kopfschütteln: Als Kurz Auftritts­verbote forderte, hatte Kern gekontert, es habe „keinen Sinn, Drohungen auszustoßen“. Innenminister Wolfgang Sobotka zu ÖSTERREICH: „Schön, dass sich der Kanzler nun doch umentschieden hat.“ Sobotka will Pro-Erdoğan-Veranstaltungen auf „Punkt und Beistrich“ überprüfen. Bei der kleinsten Gefährdung sollen sie verboten werden.(gü)

Kern in oe24.TV: "Vorgehen 
Erdogans ist skandalös"

oe24.TV: In der Türkei herrschen Zustände, die Ihnen ja nicht egal sein können, wie die Verhaftung des Journalisten …

Christian Kern: Das ist skandalös und nicht hinnehmbar. Dort wurden Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten, mein Entsetzen darüber kann nicht größer sein.

oe24.TV: Wie geht es jetzt weiter?

Kern: Das war auch einer der Gründe, warum ich ­gesagt habe, ich sehe keine Perspektive, dass die Türkei der EU beitritt. Aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch, weil wir während dieses Verhandlungsprozesses nicht erlebt haben, dass sich die Türkei Europa angenähert hat. Sondern sie bewegt sich immer weiter weg. Das war jetzt der letzte Schritt.