Bundeskanzler: Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa
Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei nach dem Referendum vom Sonntag derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. "Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist", sagte der Regierungschef am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt vor Journalisten.
"Präsident (Recep Tayyip, Anm.) Erdogan hat uns ja allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält", so Kern. Das Referendum in der Türkei habe gezeigt, dass die Türkei "weit weg" vom Weg nach Europa sei, sagte der Kanzler.
Damit sei klar, dass die Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei "hinfällig" sind, sagte Kern. Dies bedeute, "dass wir in eine neue Ära gehen". Die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlings-Deals stünden aber außer Streit, hier erfülle die Türkei ja ihre Verpflichtungen, sagte Kern.
Kern: EU hat Interesse an einer stabilen Türkei
Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, dass die Türkei ein bedeutender Staat in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU bleibe und die EU Interesse daran habe, dass das Land stabil bleibt. Es werde nun auf EU-Ebene zu diskutieren sein, wie die weitere Kooperation in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene sowie im Bereich der Migration aussehen kann.
Als offene Fragen bezeichnete Kern u. a. den Umgang der Türkei mit Menschenrechtsfragen sowie den Kurdenkonflikt. Auch sei es eine große Frage, wie mit inhaftierten Oppositionsmitgliedern oder Journalisten umgegangen werde.
Europa könne jedenfalls kein Interesse an einem "failed state" Türkei haben, schon alleine deswegen nicht, weil das Land rund 80 Millionen Einwohner zähle. Die Türkei leide unter einer enormen Arbeitslosigkeit, einem Einbruch der Währung. "Das sollte uns auch mit gewisser Sorge erfüllen". Wirtschaftliche Stabilität in der Türkei sei wichtig, denn andernfalls könnte es zu Wanderungswellen kommen, gab der Kanzler zu verstehen.
Erdogan müsse nun dafür Sorge tragen, dass möglichst rasch die Menschenrechte eingehalten werden, sagte Kern. "Das liegt jetzt definitiv an Präsident Erdogan. Er hat sich jetzt immer weiter von Europa entfernt." Man werde nun die nächsten Schritte abwarten müssen. "Wenn die Ankündigung der Todesstrafe umgesetzt wird, ist das ein Zeichen, dass gar kein Interesse mehr bestehe, mit Europa zu kooperieren."
Kern: "Man hat ein großes Integrationsthema"
Mit Blick auf den Ausgang des Referendums unter Auslands-Türken in Österreich, die überproportional stark für die Verfassungsänderung votiert hatten (73,23 Prozent), sagte Kern, man habe "ein großes Integrationsthema". Es seien Leute gekommen, für die die westlichen demokratischen Werte nicht dieselbe Bedeutung haben, wie es eigentlich sein sollte. Man müsse hier weiter "mit aller Kraft" dagegenhalten, etwa mit den bereits eingeführten Werte- und Sprachkursen.
Gleichzeitig betonte Kern, dass er das Ergebnis nicht so interpretieren würde, dass mehr als 70 Prozent der türkischstämmigen Österreicher mit der uneingeschränkten Demokratie nichts anfangen könnten. Man dürfe nicht alle unter Generalverdacht stellen, so Kern. "Wir haben ein Problem mit dem türkischen Regime, mit dem türkischen Präsidenten, aber wir müssen darauf achten, dass wir die türkischen Mitbürger nicht in eine Ecke stellen."
