Laut dem Bundeskanzler sei eine EU-weite Umsetzung nötig.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern spricht sich dafür aus, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau zu reduzieren. Umsetzen könne man dies freilich nur im Einvernehmen mit den anderen EU-Staaten, erklärte er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe).
ÖVP-Regierungsmitglieder hatten Anfang der Woche einen neuen Versuch unternommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängten sie auf eine "Indexierung".
Familienbeihilfe auf lokales Niveau reduzieren
Die SPÖ hatte auf diese Vorgangsweise zunächst verschnupft reagiert; Kanzleramtsminister Thomas Drozda zeigte sich am Dienstag aber zumindest diskussionsbereit. Kern betonte nun in der "Kleinen Zeitung": "Ich bin dafür, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, auf das lokale Niveau in Bulgarien, Rumänien und Ungarn zu reduzieren."
Zum Thema Integrationsgesetz hielt der Kanzler weiters fest, dass von Flüchtlingen mit einem positiven Asylbescheid verlangt werden müsse, dass sie die Sprache lernen und etwa freiwillige Arbeit in den Sozialdiensten leisten. Anderenfalls soll es zu einer Streichung von Sozialleistungen - einer Kürzung der Mindestsicherung - kommen. Kern spricht sich auch klar für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, auch wenn dies eine "harte Entscheidung" sei: "Wir müssen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft achten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen."
