Keine offenen Grenzen mehr
Kern hält Merkels "Wir schaffen das" für überholt
11.10.2016
Deutschland habe schon 12.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält den Merkel-Satz "Wir schaffen das" für überholt. Diese Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin sei vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen, so Kern in der Tageszeitung "Bild" (Dienstagsausgabe). Inzwischen habe Deutschland über 12.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. Da habe sich dieser Satz überlebt.
Dankbar für Flüchtlingsdeal
Offene Grenzen gebe es auch in Deutschland nicht mehr, so Kern. Zugleich verteidigte er Angela Merkel gegen die Kritik durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen kritische Bemerkungen über die deutsche Kanzlerin teile er nicht, sagte Kern. Richtig sei, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren werde. "Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären heuer viel, viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen." Von den Maßnahmen entlang der Balkanroute habe aber auch Deutschland massiv profitiert, so Kern.
Warnung vor Rechtspopulisten
Zugleich warnte Kern im "Bild"-Interview davor, rechtspopulistische Parteien an nationalen Regierungen zu beteiligen. Vordergründig werde der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien durch das Flüchtlingsthema gespeist, so Kern. Dahinter stecke aber die Angst vieler, dass es den Kindern nicht mehr besser gehen werde als den Eltern. Einen Aufschwung der AfD ähnlich dem der FPÖ in Österreich hält Kern für denkbar.