Kern hält Neuwahlen für nicht nötig

Anders als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen. Seit der letzten Ratspräsidentschaft hab sich viel geändert, mittlerweile gebe es den permanenten Ratspräsidenten, sagt Kern Montagabend in der ATV-Sendung "Klartext".

"Wir sollten das Bestmögliche versuchen"

Auch in anderen Staaten habe die Regierung während der Ratspräsidentschaft "ganz normal weitergetan". Daran sollte sich Österreich orientieren. Die Regierung habe einen Auftrag bis Herbst 2018, "da sollten wir das Bestmögliche versuchen". Dennoch könnte es passieren, dass die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP zustimmt - denn: "Es wird uns nicht viel überbleiben, wenn der Partner nicht will", so Kern.

Kurz hat vor dem Wochenende seine Überzeugung geäußert, dass die Nationalratswahl zumindest ein paar Monate vorverlegt wird. Er ist der Meinung, dass es für Österreich nicht sinnvoll wäre, wenn der - durch den Brexit vorgezogene - EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.