Kern: Harter Kurs gegen Erdogan

Urlaub sieht eigentlich anders aus. Am Donnerstag jettet Bundeskanzler Christian Kern zum Treffen der roten Regierungschefs nach Paris, am Freitag dann ein paar Stunden mit der Familie in Kärnten, nur gestört von ein paar Interviews, am Samstag dann die nächste Unterbrechung. Ein Treffen mit Angela Merkel steht an. Kein ganz unheikler Besuch, hat doch ausgerechnet „sein“ Minister Doskozil die deutsche Kanzlerin zuvor heftig kritisiert – eine Kritik, die er ganz und gar nicht teilt (s. rechts).

„Ein paar Urlaubsstunden kommen schon zusammen, mehr darf man sich in dem Job nicht erwarten, gibt sich Kern gelassen.

Im ÖSTERREICH-Gespräch gibt er sich durchaus angriffslustig, kritisiert EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker wegen dessen zweigleisiger EU-Politik und kündigt einen intensiven Herbst an. Kern weiß: Er hat einen „New Deal“, hat Aufbruch angekündigt und muss jetzt liefern.

Sorgen bereitet ihm hörbar der 2. Oktober. Ein Sieg von Norbert Hofer würde seiner Meinung nach Österreichs Image in Europa massiv beschädigen.

Kern über die Türkei, Kurz und Hofer

ÖSTERREICH: Erstaunt es Sie, dass Sie mit Ihrer Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei in der EU ziemlich allein gelassen worden sind?

Christian Kern: Es gab von der FDP bis zur Europäischen Volkspartei, von den Holländern bis zu den Dänen auch in den Mitte-Parteien viel Zustimmung. Es ist auch bei der Sitzung der Regierungschefs diese Woche verstanden worden, die eine schärfere Gangart gegenüber der Türkei empfehlen. Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge, als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht. Mir geht es um Klarheit und Glaubwürdigkeit. Anderen mehr um Taktik. Die ist aber für mich kein Maßstab, denn wir gewinnen die Auseinandersetzung um die Köpfe der Österreicher nicht im EU-Kommissionsgebäude, sondern nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen. Und da muss man die Dinge klar ansprechen. Die Zeiten von Hin- und Rücksichtl sind vorbei.

ÖSTERREICH: Sie nehmen also nichts zurück?

Kern: Ich sehe dazu keinen Anlass. Ich habe ja nicht auf die Türkei eingeschlagen, sondern immer nur gesagt, dass die Türkei in ihrem jetzigen Zustand aus menschenrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Gründen kein Mitgliedsland der EU sein kann. Und der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat ganz genau gar nichts gebracht. Die Türkei hat sich immer weiter und weiter entfernt. Wenn man, wie das Juncker tut, den Türken verspricht, wir verhandeln mit euch, aber im gleichen Atemzug sagt, die Türkei wird eh nicht beitreten, ist das weder den Türken noch Europäern gegenüber eine vertretbare Position.

ÖSTERREICH: Werden Sie dennoch auf die Türkei zugehen?

Kern: Natürlich. Ich sehe die Türkei ja in Sicherheits- und Migrationspolitik, aber auch in Wirtschaftsfragen als Partner, den ich nicht verlieren möchte. Wir brauchen nur eine neue Form der Zusammenarbeit.

ÖSTERREICH: Sie haben die deutsche Kanzlerin Merkel getroffen, die von Ihrem Minister Doskozil heftig kritisiert wurde. Teilen Sie diese Kritik?

Kern: Nein, denn die reale deutsche Politik spiegelt sich nicht in Überschriften wie „Wir schaffen das“ wider, sondern Deutschland hat längst Schritte bei der Integration und bei der Begrenzung der Zuwanderung gesetzt. Zum Beispiel zeitlich begrenztes Asyl für Syrer.

ÖSTERREICH: In den letzten Tagen gab’s Verwirrung um die Notverordnung. Wie wird es da jetzt wirklich konkret weitergehen?

Kern: Das Entscheidende ist, die Zuwanderung auf ein Maß zu begrenzen, das die Integration möglich macht. Dazu gehört auch der Schutz der Außengrenze. Deshalb suchen wir die Kooperation mit Ungarn, Serbien und Slowenien und deshalb beteiligen wir uns auch an den Operationen im Mittelmeer, um den Fluss in Mitteleuropa in geordnete Bahnen zu lenken. Das alles führt dazu, dass die Zuwanderung deutlich zurückgegangen ist und weiter abnehmen wird. Erst wenn sich zeigt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, brauchen wir andere. Deshalb ist der Innenminister aufgerufen, rechtzeitig und vorsorglich einen Vorschlag zu machen, der auch umsetzbar ist. Im Moment können wir aber feststellen, dass sich alles in die richtige Richtung entwickelt. Wir schaffen eine weitere Reduktion der Zuwanderung auch ohne Notverordnung.

ÖSTERREICH: Heikles Thema Mindestsicherung. Gibt’s da eine Annäherung?

Kern:  Die Mindestsicherung muss ein Instrument der sozialen Absicherung bleiben. Die brauchen wir und sie hat dazu geführt, dass die Armutsgefährdung in Österreich im Gegensatz zu den allermeisten anderen Ländern nicht gestiegen ist. Aber es darf natürlich nicht so sein, dass wir ein System fördern, bei dem Leute, die arbeiten, schlechter aussteigen als andere. In diesem Spannungsfeld müssen wir eine Lösung finden. Die ÖVP hat zuletzt einen Vorschlag gemacht, der in die Nähe dessen kommt, was wir uns vorstellen. Drei Punkte sind da wesentlich: 1. Ein Teil der Mindestsicherung in Sachleistungen; 2. Mindestsicherung und Integrationsbereitschaft wie in Vorarlberg verknüpfen; 3. Eine bundesweit einheitliche Regelung. Mir ist auch wichtig: Es muss konsequente Sanktionen 
geben, wenn jemand Arbeit verweigert. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg zu einer Lösung.

ÖSTERREICH: Zeithorizont? Noch im Herbst?

Kern: Das muss noch im Herbst passieren.

ÖSTERREICH: In unserem letzten Gespräch haben Sie angekündigt, Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu einem weiteren Engagement zu überreden ...

Kern: Mein Wunsch ist es, Christian Konrad als Integrationsbeauftragten zu gewinnen. Das hängt aber vom Regierungspartner ab, ob der das auch will.

ÖSTERREICH: Sind Sie für ein Burka-Verbot?

Kern: Ich bin dafür, dass wir die Integrationsaufgabe sehr ernst nehmen. In einem Burka-Verbot sehe ich da keinen sehr relevanten Beitrag, das steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten.

ÖSTERREICH: Ihr Parteifreund Schieder schlägt einen Abtausch gegen die Homo-Ehe vor ...

Kern: Abgetauscht wird nichts. Natürlich ist es für liberal denkende Menschen inakzeptabel, wenn Frauen solchen Zwängen ausgesetzt werden, aber es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht.

ÖSTERREICH: Außenminister Kurz ist von Minister Drozda unter anderem wegen des Burka-Verbots kritisiert worden. Stichwort Opposition in der eigenen Regierung. Schließen Sie sich der Kritik an?

Kern: Ich verteile keine Noten an Regierungsmitglieder. Thomas Drozda kommt aus der Wirtschaft und da ist es üblich, erst Problemlösungen anzugehen und dann öffentlich darüber zu reden. In der Politik ist die Reihenfolge eine verkehrte. Seine Reaktion daher keine Überraschung. Die Zusammenarbeit mit dem Außenminister ist jedenfalls eine professionell gute.

ÖSTERREICH: Sind Sie sicher, dass Sie noch lange demselben Vizekanzler gegenübersitzen?

Kern: Das hoffe ich, davon gehe ich aus. Reinhold Mitterlehner und ich haben in den ersten 100 Tagen eine lange Wirtschaftsfragen betreffende Liste abgehakt, die wir jetzt im Parlament umsetzen müssen. Unsere Zusammenarbeit funktioniert gut.

ÖSTERREICH: Ist die SPÖ für Neuwahlen gerüstet?

Kern: Immer, aber wir rüsten uns vor allem für die Wahl im Herbst 2018.

ÖSTERREICH: Sie haben einen „New Deal“ angekündigt, der im Herbst voll anlaufen sollte. Was werden die ersten Schritte sein, wann werden die Leute etwas davon merken?

Kern: Ganz wichtig ist, eine wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln. Wir müssen Investitionen fördern, das tun wir mit dem Gründerpaket. Wird im Herbst parlamentarisch beschlossen. Das Zweite ist der Ausbau von Ganztags- und Fachhochschulen. Da mobilisieren wir eine Milliarde zusätzlich. Das bringt Arbeitsplätze und verbessert gleichzeitig das Bildungsangebot. Drittens: Mit der Veränderung bei der Bankenabgabe werden wir die Kreditvergabe fördern, um die Wirtschaft stärker zu stimulieren. Dann haben wir vorgeschlagen, die kalte Progression in Form einer Steuererleichterung für die ÖsterreicherInnen abzufedern.

ÖSTERREICH: Was würde ein Bundespräsident Hofer für Österreich bedeuten?

Kern: Ich habe es beim Treffen der Regierungschefs wieder festgestellt: Österreich wird scharf beobachtet und es herrscht große Unruhe. Ich komme gar nicht nach, zu erklären, dass die 2,2 Millionen Wähler des Herrn Hofer mit Sicherheit keine Rechtsextremen sind. Die größte Unruhe löst natürlich alles aus, was in Richtung eines Öxit geht. Wir betonen da immer: Solange wir in der Regierung sind, wird das nicht passieren, aber das ist schon die Hauptsorge.

ÖSTERREICH: Wird die SPÖ ihr Engagement für Van der Bellen verstärken?

Kern: Wahlempfehlung gibt es keine, aber viele in der SPÖ engagieren sich immens und rennen für ihn.

Interview: W. Schima