Wiener SP-Parteitag
Kern huldigt Häupl: "Ein großer Mann"
27.01.2018Schieder und Ludwig verbinde mehr als sie trenne, so der SPÖ-Bundesvorsitzende.
"Ein großer Mann. Ein Sozialdemokrat, der stets Haltung bewahrt hat" - Mit diesen Worten hat SPÖ-Bundesvorsitzender Christian Kern am Samstag den scheidenden Wiener Parteichef Michael Häupl gewürdigt. "Das, was wir heute hier begehen, ist ein neues Kapitel in der SPÖ", verwies er in seiner Rede am Sonderparteitag der Wiener SPÖ auf die historische Bedeutung der Veranstaltung.
Was Häupl als Bürgermeister aus dieser Stadt und der Partei gemacht habe, sei "wirklich einzigartig, überragend". "Du hast nie gewackelt, es war immer klar, wofür du stehst, an dir konnten sich immer alle orientieren", lobte Kern den Wiener Genossen - der 1993 zum Vorsitzenden der Hauptstadt-SPÖ gewählt wurde.
Zuversicht
Zufrieden zeigte sich der Bundesparteichef auch über die vergangenen Wahlergebnisse der Wiener Roten, wobei er sich zugleich in Zuversicht übte: "Es war immer darauf Verlass, dass die ÖVP in dieser Stadt bedeutungslos war, bedeutungslos ist, bedeutungslos bleibt."
Die beiden Nachfolge-Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder sieht Kern offenbar beide als geeignet. Denn, so betonte er, sie hätten ebenfalls Großes für die Bewegung geleistet. Was sie verbinde, sei weit mehr als das, was sie trenne. Der SPÖ-Chef hob hervor, dass zuletzt in der Wiener SPÖ in aller Freundschaft diskutiert worden sei.
"Skeptisch gewesen"
Wobei: "Ich bin anfangs skeptisch gewesen", gestand er. Eine Abstimmung über zwei Kandidaten sei in der Geschichte nicht immer nur positiv ausgegangen. Nun sehe er die heutige Wahl aber als Beweis, dass die Sozialdemokratie demokratisch vorgehe.
"Heute Abend wird ein Roter gewonnen haben", scherzte Kern. Wichtig sei aber, dass dieser sich bemühen werde, Brücken zu bauen. Auch die unterlegene Fraktion solle verstehen, dass man sich dann einreihen müsse.
Dies sei insofern wichtig, weil Wien vor großen Herausforderungen stehe - angesichts einer Bundesregierung, die einen Kampf gegen Wien vom Zaun gebrochen habe: "Wir werden nicht zulassen, dass das passiert. Wir werden zeigen, dass es eine politische Alternative gibt. Wir werden Wien als Metropole, als Weltstadt verteidigen."
Kritik an Regierung
"Diese Regierung betreibt einen großen Umbau unserer Gesellschaft", warnte er. Er verwies auf die bei "Nacht und Nebel" gestoppte "Aktion 20.000" oder die Debatte um die Notstandshilfe. Die Bundesregierung arbeite "gegen die Interessen der Menschen in Österreich". So hätten etwa die Freiheitlichen vermutlich im "Nikotinrausch" dem Zwölf-Stunden-Tag zugestimmt.
Bei Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wisse er wiederum nicht, auf welchem Planeten dieser lebe. Kern höhnte über die vom ÖVP-Chef beklagte "Hetze" gegen Reiche. Vermutlich werde Kurz sich im nächsten Advent mit einem Schild, auf dem "Reiche in Not" stehe, vor dem Steirereck aufpflanzen.
"Unsägliche Nazisager"
Der Ex-Kanzler beklagte aber auch "Grenzverschiebungen" durch "unsägliche Nazisager". Er ging auf die Causa Udo Landbauer oder "antisemitische Hetzblätter" wie die "Aula" ein, nahm aber auch den blauen Parteichef Heinz-Christian Strache direkt ins Visier, der erklärt habe, es dürften keine Antisemiten auf den Akademikerball: "Wie müssen wir uns das dann im nächsten Jahr vorstellen? Gähnend gelangweilte Kellner?"
Wenn die FPÖ kritisiert werde, dann würden sofort die "böse Linken" dafür verantwortlich gemacht. Das sei die klassische "Sieg heul"-Strategie. Gleichzeitig würde die Regierung Ablenkungsmanöver wie die berittene Polizei starten. Kern zeigte sich überzeugt, dass an dem Tag, an dem die Studiengebühren kommen, aufblasbare Seepferdchen für die SOKO Donau angekündigt werden.