Mit der Parole „Wir wollen wieder Nummer 1 werden“ startet Kern heute als neuer SP-Chef.
Christian Kern fliegen die roten Herzen zu. Bei seiner ersten Wahl zum SPÖ-Chef erhielt er am Samstag bei einem Bundesparteitag in der Wiener Messe 96,8 Prozent der Stimmen. Dass für ihn allerdings noch einiges zu tun ist, um innerparteiliche Harmonie herzustellen, bewiesen schwache Ergebnisse für Vertreter des linken bzw. pragmatischen Flügels.
Der Kanzler selbst erfreute die Delegierten schon, bevor er sein erstes Wort gesprochen hatte. Bei seinem betont bescheiden gehaltenen Einzug, sprangen schon die ersten von den Sitzen und überschütteten Kern mit Beifall, was diesem sogar Tränen in die Augen schießen ließ.
Überraschend lange Rede
Endgültig beseelt war die Basis dann ob seiner überraschend langen Rede. Unter dem Parteitagsmotto "Österreich begeistern" nahm sich Kern mehr als 80 Minuten Zeit, um zu skizzieren, wofür die SPÖ unter ihm stehen soll. Allzu viel anderes als der übrigens abwesende Vorgänger Werner Faymann gab der Kanzler dann zwar nicht von sich, doch die Wortwahl und die Art des (großteils frei gesprochenen) Vortrags riss die Delegierten zu minutenlangem Applaus hin.
Schwierige Themen umschiffte Kern in seiner Rede lieber. So streifte er die Flüchtlingspolitik gerade einmal im Zusammenhang mit der Klimapolitik, ließ aber aufhorchen, als er den von der ÖVP geprägten Begriff der "Völkerwanderung" in den Mund nahm. Den "Brexit" will er nüchtern analysieren, die "Maschinensteuer" bewarb er zwar in der Sache, nicht aber mit diesem Wort.
Selbstvertrauen
Mehr konzentrierte sich Kern darauf, die von Wahlniederlagen gebeutelte Partei mit Selbstvertrauen aufzupäppeln, ihr aber gleichzeitig die Notwendigkeit für Veränderungen nahezubringen. "Meine persönliche Überzeugung ist, das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt erst gerade an", rief der Kanzler den hoffnungsfrohen Genossen zu und setzte nach: "Unser historisches Mandat ist längst nicht verbraucht."
Doch dass in der SPÖ neue Antworten gesucht werden müssten, ist Kern klar. Die SPÖ dürfe keine Außenstelle des Bundeskanzleramts sein: "Wir müssen bunter sein, vielfältiger sein, eine Bewegung, die mitten im Leben steht." Die Basis will der neue Chef etwa über künftige Koalitionsverträge mit entscheiden lassen. Überhaupt versicherte der ehemalige Strom- und Bahn-Manager, ihm sei schon klar, dass eine Partei nicht wie ein Unternehmen geführt werden könne.
Kritik an Koalitionspartner
Seine Wirtschaftskompetenz strich Kern indirekt hingegen durchaus gern hervor und bemühte sich dabei, auch den Koalitionspartner ein wenig zu ärgern: "Wir sind die wahre Wirtschaftspartei im Land", fand der Kanzler für einen SPÖ-Chef eher ungewöhnliche Worte und geißelte deren Ablehnung der Wertschöpfungsabgabe als reine Lobbying-Politik.
Mit der ÖVP will Kern die Regierungszusammenarbeit dennoch bis 2018 weiterführen, auch wenn dafür noch genug Kompromisse notwendig sein würden, baute Kern schon einmal bei der Basis vor. Ob danach die Freiheitlichen als Partner in Frage kommen, soll anhand eines Kriterien-Katalogs entschieden werden. Viel hält Kern von der FPÖ jedenfalls nicht: "Die können's nicht", so der Kanzler mit Blick auf das Finanzdesaster, das freiheitlich geführte Regierungen in Kärnten hinterlassen haben..
Kein reiner Jubelparteitag
Lob für die Rede des Kanzlers kam in der anschließenden durchaus ausführlichen Diskussion von so gut wie allen Rednern. Ein reiner Jubelparteitag wurde es dann aber nicht, zeigten sich doch die bekannten Risse in der SPÖ. Während SJ-Funktionäre Rot-Blau im Burgenland verdammten, warb Verteidigungsminister Hans Peter Doskozill für Pluralität und Breite in der Partei. Nationalratspräsidentin Doris Bures wiederum verhehlte nicht ihren Ärger über die Vorgänge rund um die Demontage Faymanns.
All denen, die sich in den letzten Wochen in die ein oder andere Richtung hinausgelehnt hatten, wurde das nicht gedankt. Doskozil, der für seinen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl in das Präsidium einzog, wurde mit dem schwächsten Ergebnis von 80,8 Prozent bedacht. Ebenfalls einen Denkzettel des linken Parteiflügels gab es für den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der im Vorstand auf keine 85 Prozent kam. Die prominenteste Repräsentantin des linken Flügels, Sonja Wehsely musste sich mit gut 87 Prozent begnügen. Bures landete im Vorstand bei knapp unter 90 Prozent, im Präsidium bei nicht einmal 85 Prozent.
Hohn der FPÖ
Hohn der FPÖ bekamen allerdings nicht jene mit enttäuschenden Ergebnissen ab sondern Kern. Dieser sei "das personifizierte Viktor-Klima-Deja-vu", spottete Generalsekretär Herbert Kickl. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner forderte Kern auf, mit linken Träumereien aufzuhören. Die Industriellenvereinigung zeigte sich vorsichtig positiv, warnte aber vor Steuererhöhungen.
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