"Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden", erklärt der Neo-Kanzler
Neo-Bundeskanzler Christian Kern fährt weiter eine harte Schiene gegen HC Strache und dessen FPÖ. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" erklärt er: "Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden und es ist zu fragen, was sie eigentlich geleistet hat. Zu dem von der FPÖ initiierten Besuch der Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, in Wien sagte Kern: "Unsere Zukunft liegt in Europa. Wenn Parteien glauben, dass man das zerschlagen kann, warne ich nur: Das tut weder den Franzosen noch den Österreichern gut. Hier hängt ein Viertel der Jobs am Export. Wenn jemand sagt, wir wollen dieses Europa nicht, dann frage ich: Wie wollen sie das den Menschen erklären, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?".
Le Pen hatte am Freitag eine knappe Woche vor der britischen Brexit-Abstimmung bei einem Vernetzungstreffen rechtsextremer Parteien in der Bundeshauptstadt weitere EU-Austrittsreferenden gefordert "Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union".
Schwerer Fehler
Nach den Worten des Sozialdemokraten gibt es eine Konfliktlinie in der Gesellschaft, die sich anhand kultureller Identitäten definiert und nicht mehr anhand der sozialen Frage. Es gebe einen massiven Wähleraustausch zwischen sozialdemokratischen Stammwählern und etwa der AfD (Alternative für Deutschland), der französischen Front National oder der FPÖ, sagte Kern. Strategisch wäre es aber der größte Fehler, die Rechtspopulisten zu imitieren, um Mehrheiten zu bekommen.
Anschluss verloren
Europas Sozialdemokraten haben aus seiner Sicht den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen und die Hoheit über den Diskurs in der Gesellschaft verloren, gibt Kern zu. Als Folge sei die Zahl sozialdemokratischer Parteiführer in Regierungsverantwortung deutlich kleiner geworden, sagte Kern der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Kern zeigte sich über den Mord an der proeuropäischen britischen Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox erschüttert. In dem Gespräch mit der "Süddeutschen", das ab Freitagabend im Internet zu lesen war, und weiteren internationalen Medien wie "El Pais" (Spanien) oder "The Guardian" (Großbritannien) sagte Kern: "Das ist entsetzlich und nur ein weiterer Beweis dafür, dass aus der Gewalt der Worte schnell eine Gewalt der Taten wird."
