"Angst vor Bürgern"

Kern: Scharfe Attacke auf Regierung

23.02.2018

SP-Chef kritisiert Untätigkeit von Kurz und schwarz-blaue 'Angst vor den Bürgern'.

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket "Angst vor den Bürgern" vor und warnte vor Sozialabbau.

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

"Angst vor Bürgern und Parlament"

Scharfe Kritik übte der SP-Chef auch am Plan der Regierung, ihr Überwachungspaket und die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachung zu beschließen. Die Regierung versuche, diese Gesetze "bei Nacht und Nebel durchzuziehen", kritisierte Kern: "Eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich Angst vor den Bürgern aber auch Angst vor dem Parlament hat."

Dabei lehnt Kern neue Überwachungsmaßnahmen nicht rundweg ab. Er begrüßt etwa die geplante Registrierung von Wertkartenhandys und hält auch die Überwachung von Messenger-Diensten für nötig. Allerdings dürfe es kein "Durchziehen um jeden Preis" gegen die vielen kritischen Expertenstimmen geben. Kern verwies diesbezüglich etwa auf Kritik der Rechtsanwaltskammer.

"Sozialabbau" befürchtet

Beim kommenden Budget befürchtet Kern "Sozialabbau", weil FP-Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs im Budgetausschuss eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftsteuer/KöSt) in Richtung 20 Prozent angekündigt hat. Und das, obwohl das neue "Erwachsenenschutzgesetz" aus Budgetmangel wieder abgesagt werden solle. Kern: "Es ist schändlich, über fünf Millionen für Behinderte zu disktutieren, während man gleichzeitig 1,5 Mrd. Steuersenkung für die Großunternehmen in Österreich vorbereitet."

Der FPÖ warf Kern vor, reihenweise Wahlversprechen zu brechen. Gegen die Liste der blauen "Umfaller" sei Leo Tolstoys "Krieg und Frieden" eine schmale Lektüre. Die Behauptung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, drei Viertel der freiheitlichen Wahlversprechen umgesetzt zu haben, ist für Kern unverständlich. Denn die Regierung habe nach 70 Tagen im Amt gerade einmal ein einziges Gesetz zum Beschluss im Parlament klar gemacht, nämlich die Studienplatzfinanzierung: "Jedenfalls lässt der Arbeitseifer dieser Bundesregierung jenseits von Pressestatements sehr zu wünschen über."

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