Kern schießt gegen neue Regierung

Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag gegenüber der APA und dem ORF-Radio an. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei.

"Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten", so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, dies hätten die letzten Stunden "nachdrücklich bewiesen", stellte er fest. Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen "in Rekordzeit über Bord geworfen" werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Damit haben die Freiheitlichen Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste.

Ansonsten gebe es lediglich eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: "Zeit für Altes", spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an.

Rückschritte

Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern.

Mit der eigenen Bilanz hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Österreich sei wieder das bessere Deutschland, verwies er auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. "Meine Sorge ist, dass das die neue Bundesregierung verspielt."

Darauf angesprochen, dass er nun der kürzest dienende Bundeskanzler wird, meinte Kern, es habe einmal eine provisorische Regierung gegeben: "Aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind, das ist mir völlig powidl."

Eine Übergangszeit gab es zuletzt in der Bundesgeschäftsführung. Im Parteivorstand am Donnerstag werde nun ein Vorschlag gemacht und darüber entschieden, wer neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird, so Kern.