Kern stellt sich hinter Türkei-Veto von Kurz

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen trafen am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu einem ersten informellen Arbeitsgespräch zusammen. Kern und Van der Bellen unterhielten sich dabei über politische Herausforderungen der kommenden Monate, wie die beiden bei einem kurzen Pressebriefing nach dem Treffen sagten.

Im Mittelpunkt sei dabei die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich gestanden. Van der Bellen erklärte, dass es das Ziel sein müsse, die Arbeitsmarktlage wieder auf ein Niveau zu bringen, wie man es früher gekannt habe. Kern versicherte, dass die Regierung in den nächsten Monaten mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen und Förderungen in Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe entsprechende Maßnahmen setzen werde, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Zur Türkei-Politik Österreichs und zum von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel eingelegten Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte sich Van der Bellen nicht äußern. "Ich werde mich derzeit mit solchen Kommentaren naturgemäß zurückhalten. Ich bin noch nicht Bundespräsident." Van der Bellen will aber auch das Gespräch mit Kurz suchen.

Bundeskanzler Kern verteidigte unterdessen Österreichs Haltung in der Türkei-Frage. Österreich sei wegen der menschenrechtlichen Lage und des Demokratieabbaus am Bosporus skeptisch, dass ein EU-Beitritt der Türkei möglich ist. Im Sinne der europäischen Grundwerte gebe es derzeit keine Möglichkeit für einen Beitritt, so Kern. Die Bundesregierung teile die Linie des Außenministers. Zugleich betonte Kern, dass die Türkei ein wichtiger Partner bei migrations- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen sei. Man müsse die "Türen offen halten". Kern hofft auch hier auf einen positiven Einfluss Van der Bellens.

Für Kern und Van der Bellen war es der erste offizielle Auftritt nach der Bundespräsidentschaftswahl. Kern machte Van der Bellen dabei seine Aufwartung, indem er diesen vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes am Ballhausplatz begrüßte, von wo es unter Begleitung vieler Fotografen und Kameraleute in Kerns Büro ging. Der designierte Bundespräsident wird am 26. Jänner angelobt. Den danach von der Regierung traditionellerweise angebotenen Rücktritt wird Van der Bellen nicht annehmen, wie er nach dem Treffen mit Kern sagte.