Kern und Mitterlehner verurteilen und kondolieren

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat betroffen von dem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin gezeigt. Der Kanzler sprach in einem kurzen Statement von einer "entsetzlichen Tragödie", Mitterlehner versicherte Deutschland die Solidarität Österreichs.

"Das ist für uns alle ein furchtbarer Tag", sagte Kern. Er sprach von Schock, auch weil Berlin eine Stadt sei, die den Österreichern sehr nahe sei. Das Mitgefühl der Regierung gelte den Opfern und ihren Angehörigen. Auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel habe er bereits kondoliert.

Ein besonderes Anliegen sei es ihm, "den Österreichern zu sagen, dass wir alles tun werden, was in unserer Macht steht, um den Schutz der Österreicher zu gewährleisten". Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit, und die Sicherheit stehe schon länger im Fokus der Überlegungen auf Regierungsebene.

Es gehe aber auch um eine Herausforderung des "Wertekostüms" und des "Way of Life, für den wir stehen". Kern betonte den Zusammengehörigkeitssinn und die Verteidigung der pluralen und offenen Gesellschaft. Eine der Erkenntnisse aus den Ereignissen in Berlin sei, dass nicht der geringste Zweifel bestehe, dass man die Demokratie und die gemeinsamen Wertevorstellungen zu verteidigen habe.

Mitterlehner sprach von einem Anschlag gegen Menschen, aber auch gegen die Zivilgesellschaft. "Wir verurteilen alle gemeinsam diese Vorgangsweise aufs Allerschärfste." Auch er betonte, dass dies nicht nur ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen sei, sondern auch auf das Lebensgefühl und den Lebensrhythmus der Menschen. Man müsse dem mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen entgegentreten, sich aber auch nicht in der Haltung beirren lassen.

Journalistenfragen waren nach den Statements nicht zugelassen.