Die SPÖ will sich vor der Wahl im Herbst auch als Wirtschaftspartei positionieren.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wolle man Entlastungen von 4,4 Milliarden Euro für Unternehmer, betonte Kanzler Christian Kern am Mittwoch bei einem Betriebsbesuch. "Damit man sich etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden, und da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern."
Der SPÖ-Chef spielte damit auf den zentralen Kampagnen-Slogan, "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", an. Der wirtschaftliche Aufschwung sei "auf breiter Front" da, "unsere Aufgabe jetzt ist aber, dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung weitergeht", bekräftigte Kern. Die Kampagne drehe sich darum, "wie schaffen wir gemeinsam Wohlstand und wie sorgen wir dafür, dass er bei den Menschen ankommt".
Pakt mit der Wirtschaft
"Der Pakt mit der Wirtschaft für die Zukunft" sei deshalb ein essenzieller Teil des Wahlprogramms, erklärte Kern vor Journalisten. Darin wurden "Entlastungen" von 4,4 Milliarden Euro und "Belastungen" für Unternehmen von 2,5 Milliarden Euro gegenübergestellt, womit unterm Strich gut zwei Milliarden Euro Entlastung für Firmen übrig bleiben sollen.
Auf der einen Seite fordert die SPÖ etwa einen steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro und eine Wertschöpfungsabgabe, die 1,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Für die Wirtschaftstreibenden will man auf der anderen Seite etwa die Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro senken.
Den Einwand, dass einige der angeführten Entlastungs-Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus bereits beschlossene Sache sind, ließ Kern nicht gelten: "Gegen das Wort 'Schmäh' verwehre ich mich bitte sehr mit aller Vehemenz", es gehe um ein Bündel an Maßnahmen, um den Standort zu stärken, betonte der Kanzler, "das ist ja nur ein Beginn". Entscheidend sei etwa auch, wie man die Lehre attraktiver mache oder die Schulbildung verbessere, auch dazu fänden sich Pläne im SPÖ-Programm. "Mein Ziel ist: Ich will Österreich umbauen, ich will Österreich verändern, und zwar mit Verantwortungsgefühl und Fingerspitzengefühl."
Bei der Firma "Hawlan Elektrotechnik und Elektrohandwerk" in Wien - einem Unternehmen mit 45 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von fünf Millionen Euro - wurde der Kanzler Mittwochmittag jedenfalls freundlich empfangen. Geschäftsführerin Helga Rodrix berichtete von einer guten Auftragslage und betonte, wie wichtig es sei, entsprechende Rahmenbedingungen von der Politik zu bekommen. Mit Kerns Ideen kann sie einiges anfangen: "Gerade Sie, der Sie aus der Wirtschaft kommen, wissen, wo uns der Schuh drückt", streute die Unternehmerin dem Kanzler Rosen.
Dass die SPÖ in den Umfragen weiter deutlich hinter der ÖVP liegt, beunruhigt den Kanzler nicht: Man habe ein "ausführliches Programm" und "exzellente Kandidaten", dies sei ein "sehr stimmiges Angebot", versicherte er auf Journalistenfragen. Dass das Wahlprogramm an die Medien durchsickerte, sieht er ebenfalls gelassen: "Wir haben das gestern an 90 Parteivorstandsmitglieder geschickt - das ist ein zuverlässiger Verbreitungsweg in Österreich." Man werde das Programm am morgigen Donnerstag beim Parteirat ausführlich diskutieren und beschließen.
Den bisherigen Wahlkampf der SPÖ wollte der Parteichef nicht bewerten - "das ist insofern schwierig, weil er noch nicht begonnen hat".
