Kern: "Volksbegehren ist eine mögliche Variante"

Am kommenden Samstag soll es einen ersten Höhepunkt im Aufstand gegen den von der Regierung geplanten 12-Stunden-Tag geben. Die heimischen Gewerkschaften rufen zur Großdemonstration in Wien auf.

Per Bussen sollen Demonstranten aus ganz Österreich nach Wien gebracht werden.Treffpunkt sei am 30. Juni um 14 Uhr am Wiener Westbahnhof. Über die Mariahilfer Straße will der Protestzug bis zum Heldenplatz ziehen und dort dann den Abschluss abhalten. „Wir werden ein ganz, ganz starkes Zeichen setzen“, kündigt ÖGB-Boss Wolfgang Katzian an.

SP will Volk über 12-Stunden-Tag entscheiden lassen

Im oe24.TV-Interview hat SPÖ-Chef Christian Kern zudem angedeutet, dass die SPÖ ein Volksbegehren über die von VP-FP geplante Arbeitszeitflexibilisierung wolle. „Das ist natürlich eine Variante, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, so Kern.

SPÖ-Strategen bestätigen ÖSTERREICH, dass bereits an einem solchen Volksbegehren für Herbst gebastelt werde. Davor soll am kommenden Freitag noch eine Sondersitzung im Parlament zu dem umstrittenen Regierungsvorhaben abgehalten werden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer planen freilich ebenfalls noch weitere Demos.

Kern: "Volksbegehren ist eine mögliche Variante"

oe24.TV: Die SPÖ war in den letzten Monaten nicht gerade in der Offensive. Hat Ihnen die Regierung mit dem 12-Stunden-Tag ein Geschenk gemacht?

Christian Kern: Geschenk ist das sicher keines. Aber die Regierung hat natürlich in den letzten Monaten stark auf Inszenierung gesetzt, viele Bilder produziert und jetzt kommen wir langsam zur politischen Umsetzung. Und da sieht man, wofür diese Regierung steht: Sie betreibt Politik für die Großunterstützer der ÖVP, das hilft uns natürlich dabei, stärkere Konturen zu entwickeln.

oe24.TV: Sie haben in Ihrem Plan A selbst einen 12-Stunden-Tag gefordert. Wo ist der Unterschied?

Kern: Ich würde sagen ­alles! Was die Regierung da tut, ist gleichzeitig auch die 60-Stunden-Woche einzuführen. Was sie auch tut, ist einseitig eine Maßnahme zu diktieren, die enorme Auswirkungen haben wird. Fast jede Familie in diesem Land wird irgendwie davon betroffen sein, 3,7 Millionen Erwerbstätige trifft das. Das ist eine glasklare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Österreicher. Was wir vorgeschlagen haben, war kein verpflichtender 12-Stunden-Tag, sondern eine Wahlarbeitszeit für Arbeitnehmer, ganz konkrete Freizeitblöcke unmittelbar nach diesen Diensten und auch, dass die Betriebsräte bei der Umsetzung dabei sind. Das ist nämlich so einer der Brüche. Dass der Ein­zelne dann vor seinem Chef stehen und sagen muss: „Heute möcht ich doch nicht länger bleiben.“ Das funktioniert nie und nimmer. Der Schutz für die Arbeitnehmer wird bei den Regierungsplänen massiv reduziert.

oe24.tv: Aber die Regierung nimmt die Freiwilligkeit jetzt hinein. Noch zu wenig?

Kern: Das ist auf jeden Fall zu wenig. Vor allem die Kombination mit der 60-Stunden-Woche und den endlos verlängerbaren Durchrechnungszeiträumen. Das wird Zuschläge und Ausgleich kosten und das passt uns nicht. Der ganze Gesetzesentwurf ist unglaublich schlampig. Da widersprechen sich auch Regierungsmitglieder selber. Jetzt lichtet sich das Chaos langsam.

oe24.tv: Welche Verschlechterungen bedeutet das für den einzelnen Arbeitnehmer.

Kern: Die Verfügbarkeit wird erhöht und die Arbeitnehmer verlieren ihre Zeitautonomie. Für viele ist ja Arbeit nicht nur etwas, das sie im Betrieb verrichten. Viele gehen nach Hause und betreuen Kinder, pflegen Ältere, leisten ehrenamtliche Arbeit. Das wird dann nicht mehr möglich sein, es gibt keine Planbarkeit mehr.

oe24.tv: Wie wollen Sie dagegen vorgehen? Eine Sondersitzung haben Sie beantragt, die aber auf den letzten Schultag Nachmittag verräumt wurde ...

Kern: Man sieht, dass die ­Regierung große Angst vor dieser Diskussion hat, sonst würde sie diese Sitzung nicht verräumen. Das zeigt uns aber, dass wir auf der richtigen Fährte sind und die Regierung etwas zu verbergen hat. Unser Ziel ist aber nicht nur diese Sondersitzung. Wir haben jetzt auch auf unserer Homepage eine Online­petition gestartet. Außerdem haben wir eine öffent­liche Begutachtung dieses Gesetzes gemacht. So etwas gibt es ja üblicherweise bei neuen Gesetzen. Wir hoffen, das bringt die Regierung zum Nachdenken.

oe24.tv: Können Sie sich auch vorstellen, ein Volksbegehren zu initiieren?

Kern: Wir warten jetzt einmal die Aktionen der Gewerkschaft ab. Die hat am Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, das halte ich auch für richtig. Gleichzeitig sagen wir: Für Gespräche stehen wir immer zur Verfügung. Wir haben keine Betoniererposition.

oe24.TV: Aber ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag können Sie sich vorstellen?

Kern: Wenn jetzt alles, was wir tun, nicht wirkt. dann ist das auch eine Variante.