Kern will Asylwerber früher arbeiten lassen

Das Bundeskanzleramt atmet an diesem Tag einen Hauch von Hollywood. Christian Kern, der neue Kanzler, lädt wegen des Termindrucks zu Gruppen-Interviews, wie das sonst nur bei Filmstars üblich ist. Am Vormittag sind die Bundesländerzeitungen dran, um 13 Uhr dann ÖSTERREICH, Standard, Wiener Zeitung und Heute. (Die Fragen wurden von den Journalisten gemeinsam gestellt.)

Das Interview: ›Mit der FPÖ in die Schredderanlage‹

ÖSTERREICH: Freuen Sie sich über Ihr neues Gegenüber in der Hofburg?

Christian Kern: Natürlich ist das ein erfreulicher Wahlausgang. Van der Bellen ist unserem politischen Ansatz sehr viel näher. Er steht für eine Politik des Aufbruchs, der Chancen und des Optimismus und nicht für eine der Verzweiflung und Diskriminierung.

ÖSTERREICH: Sie haben gesagt, Sie hätten den Protest der Wähler verstanden. Wie werden Sie das umsetzen?

KERN: Daraus resultieren zwei Dinge: Das eine ist, sich die Probleme genau anzuschauen und Lösungen zu produzieren. In der Analyse finden wir uns ja sehr schnell. Die bezieht sich auf eine Investitionsschwäche, eine Nachfrageschwäche, das Problem mit Arbeitslosigkeit, mit Wirtschaftswachstum und Inflation. Und das Dilemma, dass an die Idee, dass du durch ehrliche Arbeit einen gesellschaftlichen Aufstieg realisieren kannst, immer weniger Leute glauben.

Ich könnte diesen Kanon beliebig erweitern, aber dann würden wir alle in Depression verfallen. Es gibt einfach Baustellen, die man benennen muss und dann muss man Lösungen finden. Das zweite, was wir verstanden haben, ist, dass wir für unsere politischen Positionen auch argumentieren müssen. Denn der Protest hat sich ja in eine Richtung entladen, wo die Probleme erst recht nicht zu lösen sind. Was wir von der FPÖ gehört haben, sind politische Konzepte, die Österreich nicht auf den Pannenstreifen führen, sondern direkt in die Schredderanlage.

ÖSTERREICH: Was steht auf Ihrer Agenda ganz oben?

KERN: Das erste Thema ist Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt. Wo muss man investieren? Im Wohnbau zum Beispiel gibt’s einen großen Nachholbedarf. Wir müssen uns bemühen – und das ist ein Europathema –, Wachstums- und Umweltinvestitionen aus dem strukturellen Defizit rauszubekommen. Zweite Säule ist die Einkommensverteilung. Wir haben im internationalen Vergleich die Situation, dass vom Bruttoeinkommen am zweitwenigsten netto bleibt. Auch das Bildungsthema und natürlich Integration und Sicherheit stehen ganz oben auf der Agenda.

ÖSTERREICH: Aber wie wollen Sie das alles durchsetzen – bei all den Widerständen?

KERN: Man wird sich keine Palastrevolution erwarten dürfen. Und wenn man sich die Wohlstandssituation ansieht, sind wir ja trotz allem nicht die Keller­kinder – es geht aber darum, dass wir die Zukunft nicht verspielen. Und ich bin überzeugt davon, dass die Voraussetzungen nach der Präsidentschaftswahl besser sind. Denn da hat wohl der Letzte ver­standen, dass das Vertrauen endgültig verspielt ist, wenn wir so weitermachen.

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie in der Bildungspolitik etwas weiterbringen, bei der einander SPÖ und ÖVP blockieren?

KERN: Wir müssen uns gerade hier von Dogmen trennen. Das gilt für alle Seiten.

ÖSTERREICH: Hat Ihnen der Vizekanzler mehr Spielraum seitens der ÖVP versprochen?

KERN: Uns beiden ist bewusst, dass wir hier spürbare Fortschritte brauchen. Wir haben bei dem Vertrauensverlust in die Politik gar keine andere Wahl. Bringen wir was weiter oder schauen wir uns bei unserer Selbstauflösung zu? Ich bin für Ersteres. Ich denke, dass man auch schnell zu mehr Wähler-Zustimmung kommen kann. Für mich bedeutet das Ergebnis vom Sonntag keine Spaltung, sondern es zeigt, dass der Wählermarkt bunter geworden ist. Das ist eine Riesenchance für uns. Wir müssen klarmachen, dass der Protest mit der FPÖ in die falsche Richtung geht. Der Kampf um die Wähler im Land hat jetzt erst begonnen.

ÖSTERREICH: Ist es vernünftig, Kriterien für mögliche Koalitionen mit der SPÖ aufzustellen.

KERN: Ja, wir müssen wieder eine breitere Wählerzustimmung finden – und das ist möglich –, damit sich die anderen an uns orientieren müssen, wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen. Da gehört ein klares Bekenntnis zu Europa und gegen den Chauvinismus dazu.

ÖSTERREICH: Schließt das die FPÖ derzeit aus?

KERN: Für mich derzeit auf Bundesebene ja.

ÖSTERREICH: Manche Beobachter glauben, dass Sie den Zauber des Anfangs für Neuwahlen nutzen …

KERN: Ich will in diesem Land etwas bewegen, sonst säße ich nicht hier. Wenn ich jetzt auf Umfragen schielen würde, wäre ich schlecht beraten. Die Periode dauert bis Ende 2018. Wir sollten bis zum letzten Tag versuchen, unser Programm umzusetzen. Weder Mitterlehner noch ich haben Interesse, eine Zündschnur zu legen.

ÖSTERREICH: Sehen das alle in der ÖVP so?

KERN: Ich gehe davon aus, dass der Diskussionsprozess in der ÖVP geklärt ist.

ÖSTERREICH: Sie wollen eine Agenda 2025. Schröder hat mit seiner Agenda 2010 mit starken Einschnitten die Wahl verloren …

KERN: Wir dürfen nicht angstvoll auf die nächste Wahl schielen. Ich habe nicht vor, die SPÖ in die Opposition zu führen, aber am Ende des Tages sind Grundsätze wichtiger als der nackte Machterhalt.

ÖSTERREICH: In Deutschland bekommen Asylwerber schneller eine Arbeitserlaubnis als bei uns. Vernünftig?

KERN: Mir ist klar, dass das angesichts der Arbeitsmarktlage nicht populär ist, aber das ist sicher ein Dilemma. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, sie nicht in die Illegalität drängen.

ÖSTERREICH: Im August ist die Obergrenze erreicht. Was passiert mit Flüchtling Nr. 37.501?

KERN: Der Richtwert von 37.500 scheint mir vernünftig, dieses Paket sollten wir nicht wieder aufschnüren.

ÖSTERREICH: Was passiert dann mit Nr. 37.501?

KERN: Dann tritt die Notverordnung in Kraft.

ÖSTERREICH: Haben Sie eigentlich bereits ein Gespräch mit Ihrem Vorgänger geführt?

KERN: Werner Faymann besucht mich am Mittwoch.

ÖSTERREICH: Das Verhältnis zu Deutschland war unter Faymann nicht friktionsfrei. Ändert sich das?

KERN: Das geht nicht durch ein einziges Telefonat. Es hat ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch mit Angela Merkel gegeben. Das ist eine Basis.

ÖSTERREICH: Wünschen Sie sich als FPÖ-Gegenüber eher Strache oder Hofer?

KERN: Ist mir einerlei. Ich stelle nur mit Interesse fest, dass offensichtlich in der FPÖ ein Richtungsstreit ausgebrochen ist.

ÖSTERREICH: Wann ist Ihnen wirklich die Idee gekommen, Kanzler zu werden?

KERN: Ich bin nicht in der Sandkiste gesessen. Im Ernst: Das hat sich sehr kurzfristig ergeben, am Donnerstag vor der Nominierung. Natürlich hat es Gespräche im Freundeskreis gegeben, nicht nur mit Gerhard Zeiler, denn wir alle haben unter den Niederlagen gelitten. Wenn dann die Freunde auf dich zukommen und dich fragen „Kannst du dir das vorstellen?“, kannst du nicht sagen: Das geht mich alles nichts an.

ÖSTERREICH: Wie lange arbeiten Sie derzeit?

KERN: Ich komme auf sechs Stunden Schlaf. Aber sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen, halte ich für wichtig. Kreisky hat sich immer Zeit zum Lesen genommen. Ich werde auch mein Jogging-Programm nicht aufgeben.

ÖSTERREICH: Wer gewinnt die US-Wahl?

KERN: Trump kann ich mir nicht vorstellen. Wenn’s Hillary wird, freut sich meine Frau schon auf das Damenprogramm. Bill Clinton wollte sie immer schon kennenlernen.