Der Kanzler kündigte regelmäßige kleine Steuersenkungen an.
SPÖ-Chef Christian Kern hat zum Abschluss der ORF-"Sommergespräche" mit einem ungewöhnlichen Vorschlag überrascht. Der Kanzler plädierte dafür, die Ausbildungspflicht für Jugendliche gleich bis 25 zu verlängern. Erst im Juli war vom Nationalrat überhaupt solche eine Maßnahme beschlossen worden und das bis zum 18. Lebensjahr.
Was den von Kern zu Amtsantritt groß angekündigten "New Deal" angeht, gab es am Montag zumindest einmal eine Zahl. Bis 2020 will der SPÖ-Vorsitzende 200.000 neue Jobs und in der Folge Vollbeschäftigung schaffen. Dass er selbst dazu beitragen kann, ist er überzeugt: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde." Mehr solle es aber auch wieder nicht sein. Mehr als zwei Perioden sollte man keine Regierung führen, findet der SPÖ-Vorsitzende. Freilich wäre er sich auch für die Rolle des Oppositionsführers nicht zu schade, versicherte Kern.
Zuversichtlich ist der Kanzler, dass in den kommenden Monaten das ein oder andere große Projekt in der Koalition umgesetzt werden kann. Unter anderem sicherte er zu, dass es zu "regelmäßigen kleinen Steuersenkungen" kommen werde, wenn die Inflation einen gewissen Satz erreicht habe.
Beim heiklen Thema Asyl bekannte sich der SPÖ-Chef grundsätzlich zur Notverordnung, die von der Regierung diese Woche in Begutachtung geschickt werden soll. Die Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, das Integration erlaube. Kern glaubt, dass der Türkei-Deal hält, es gebe aber andere Unwägbarkeiten und man müsse sich auf den Moment vorbereiten, wo das Grenz-Regime nicht mehr so gut funktioniere wie heute.
Notwendig findet er dabei auch Gespräche mit den Nachbarländern und der Europäischen Kommission. Wenn es nach Kern geht, sollten österreichische Einsatzkräfte auch mithelfen, Flüchtlinge quasi abzufangen, bevor sie überhaupt (von Ungarn aus) auf österreichisches Staatsgebiet kommen.
Härte signalisiert der Kanzler in der Türkei-Frage, auch wenn er zugestand, dass er als einziger Regierungschef offen auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen dränge: "Ich halte es trotzdem für die richtige Position." Der EU-Beitritt "überfordert uns in einer Art, die unverantwortlich wäre." Das zu sagen, sei keine Beleidigung, sondern fair.
Dass die österreichischen Ausgrabungen in Ephesos von der Türkei gestoppt wurden, konterte Kern kühl. Diese seien von Österreich finanziert worden. Der Stopp werden nichts an den österreichischen Positionen ändern.
Keine Sorge scheint Kern innenpolitisch zu haben, was die Positionierung der ÖVP mit dem neuen Generalsekretär Werner Amon betrifft. Er erwarte eine gute Zusammenarbeit. Dies gilt jedenfalls bis zum nächsten Wahltermin. Danach müsse man auch andere Konstellationen andenken können, meinte Kern angesprochen auf die Möglichkeit einer Dreier-Koalition.
Skeptisch äußerte er sich zu einer Kooperation mit den Freiheitlichen. Er stehe für eine Politik, die von Solidarität geprägt sei. Daher halte er die FPÖ nicht für einen Bündnispartner.
Freilich könnte die Basis da künftig mehr zu sagen haben. Der SPÖ-Chef erwägt, das Parteivolk etwa über Koalitionspartner abstimmen zu lassen. Dies gelte auch für die Position des Spitzenkandidaten: "Ich hoffe, dass ich diese Prozedur überstehe." Jedenfalls abgestimmt wird in der SPÖ über das Freihandel-Abkommens CETA mit Kanada. Dieses sei "so nicht umsetzungsreif", gab Kern bereits seine eigene Meinung zum Besten.
