Der Kanzler möchte, dass Kurz in die Rolle des Vizekanzlers schlüpft.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montagvormittag mit Außenminister Sebastian Kurz telefoniert und ihm zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands gratuliert, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen. Er habe dabei Vorschläge für die weitere inhaltliche Vorgangsweise gemacht, teilte der Bundeskanzler mit. Entscheidungen, etwa auch über den Neuwahlantrag, seien noch nicht gefallen, hieß es aus seinem Büro.
Ein persönliches Gespräch zwischen Kern und Kurz soll demnächst noch folgen. Er habe dem neuen ÖVP-Obmann auch vorgeschlagen, über den Umgang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien zu führen, teilte Kern in einer Aussendung mit. Weiters schlägt der Bundeskanzler vor, dass Kurz in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", so Kern.
Der SPÖ-Vorsitzende betonte, es sei für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehmen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen", sagte Kern.
Mit der Job-"Aktion 20.000", dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm. "Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten", betonte der Bundeskanzler.
