Auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigte sich dafür gesprächsbereit.
Die Pensionisten werden voraussichtlich wieder ein Wahlzuckerl bekommen. Laut den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen für 2018 um 1,6 Prozent angehoben werden. Die Pensionistenvertretern fordern aber, dass zumindest kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden und werden von der Regierung erhört.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte an, dass bei Pensionen bis zu 1.500 Euro zumindest ein Zweier vor dem Komma stehen soll. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zeigte sich gesprächsbereit.
Der Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert liegt nach Berechnungen der Statistik Austria bei 1,6 Prozent. Er muss nun noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt. Sollte die Regierung davon abgehen, wäre eine Gesetzesänderung nötig.
Forderung von Seniorenrat
Genau das fordert der Seniorenrat. Die beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), verlangen für Pensionen bis 1.500 Euro, dass die Anpassung über den 1,6 Prozent liegen müsse. Details dazu nannten beide vorerst zwar noch nicht - Blecha betonte aber, dass die dafür nötige Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden müsse. Das unterstützt Korosec, auch wenn für sie ein Beschluss nach dem 15. Oktober noch in Ordnung wäre.
Kern erhörte die Seniorenvertreter unverzüglich und kündigte an, dass bei Pensionen bis zu 1.500 Euro zumindest ein Zweier vor dem Komma stehen soll. Personen mit "Luxuspensionen" über 5.000 Euro sollen eine "Nullrunde" hinnehmen. Die Gruppe, die zwischen 1.500 und 5.000 Euro liegt, soll die Inflation in der Höhe von 1,6 Prozent abgegolten bekommen.
Gerechtigkeit
"Wir müssen das Pensionssystem absichern. Der wichtigste Schritt dabei heißt Gerechtigkeit", erklärte Kern. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, dass vor allem niedrige Pensionen von der Teuerung besonders betroffen sind. Deshalb halte er im Sinne der Gerechtigkeit eine stärkere Anhebung dieser Pensionen für gerechtfertigt. Auch Blecha argumentierte, dass die aktuelle Teuerung bei zwei Prozent liege und die Steigerung bei Lebensmitteln und Mieten über der allgemeinen Teuerung liege, wovon Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen besonders betroffen seien.
ÖVP-Obmann Kurz sagte, er sehe den Vorschlag des Seniorenrates "grundsätzlich einmal positiv". Aber natürlich werde man sich diesen als Regierung "im Detail anschauen müssen" und dann "verantwortungsvoll entscheiden". Der ÖVP-Obmann hält es für sinnvoll, dass man versucht, bei kleineren Pensionen "mehr zu tun, sofern das möglich ist." "Altersarmut ist etwas, was es in Österreich nicht geben darf."
Auch für die FPÖ-Senioren kommen die 1,6 Prozent nicht in Frage. Seniorensprecher Werner Neubauer will im Sinne der Armutsbekämpfung Pensionen bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz um 2,5 Prozent anheben.
Die NEOS warnten hingegen vor einem "Wahlzuckerl". Es bestehe die Gefahr, dass noch kurz vor der Wahl unüberlegt Steuergeld verschleudert werde. Man könne durchaus darüber reden, niedrige Pensionen zu erhöhen, allerdings nicht ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker. Im Gegenzug müsse man dafür die teuren Beamtenpensionen so schnell wie möglich auslaufen lassen.
