Bundeskanzler will sich Provokationen nicht gefallen lassen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Montagabend bekräftigt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es "mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei", sagte er in der ZiB2 des ORF. Dass er seine Meinung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung geändert habe, ließ er nicht gelten.
Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Seite möglicherweise dieses Spiel auch in Österreich fortsetzen könnte", so der Bundeskanzler. Man könne sich nicht alles gefallen lassen, denn es sei eigentlich diplomatische Usance, die Bitte auf Verzicht einer Veranstaltung zu respektieren.
Der Kanzler räumte ein, dass die Bürgermeister hierzulande schon jetzt die Handhabe hätten, entsprechende Auftritte zu verhindern. Auf ihnen laste aber ein unheimlicher Druck. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei daher eine Geste, dass Österreich hier gemeinsam zu dieser politischen Entscheidung stehe.
Seine Meinung habe er hier nicht geändert, sondern er habe immer die Auffassung vertreten, dass man ein Problem dann lösen müsse, wenn es vorliege. "Es gab nie einen Zweifel an der Haltung, dass wir solche Auftritte nicht wollen." In Sachen europäische Lösung habe er erst heute, Montag, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen.
Grundsätzlicher Konsens
Mit der ÖVP gebe es zwar grundsätzlich den Konsens, solche Wahlkampfauftritte verhindern zu wollen. Großflächige Einschränkungen des Demonstrationsrechts könne die SPÖ aber nicht akzeptieren, hätte sie dieses doch "erkämpft mit Blut".
In Sachen österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften meinte er, dies sei "kein haltbarer Zustand". "Die österreichische Staatsbürgerschaft sammelt man nicht wie Briefmarken", so Kern. Man müsse Mittel und Handhaben finden, so der Kanzler unter Verweis auf die in Tirol gegründete Task Force.
