Kern will CETA zustimmen, stellt EU aber Bedingungen. Die SPÖ bleibt gespalten.
Die Anspannung war SPÖ-Kanzler Christian Kern deutlich anzusehen: Gestern nach seinem Präsidium erklärte er offiziell, dass die SPÖ grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung von CETA – das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU – geben würde (siehe Kasten links).
Es war keine leichte Entscheidung für den roten Kanzler, der seine Partei in einer teils hitzigen Sitzung erst von diesem „Ja, aber …“ überzeugen musste.
Gleich in seinem Eingangsstatement hinter den verschlossenen Türen des SPÖ-Klubs im Parlament teilte Kern seinem Entscheidungsgremium mit, welche Verbesserungen er erreicht habe: Sozialstandards und die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung. Zudem werde die Entscheidung über Schiedsgerichte erst im nationalen Parlament getroffen. Und: Kern appellierte an die Genossen, dass die SPÖ zum Wohle des „internationalen Ansehens und unserer Rolle in der EU“ zustimmen müsse.
ÖGB-Boss: »Zwingt mich nicht zu einer Abstimmung«
ÖGB-Boss Erich Foglar machte dagegen in der Präsidiumssitzung Kern unmissverständlich klar, dass die Gewerkschaft weiterhin gegen CETA sei. Zwei Drittel seiner Gremien hätten sich gegen den Deal mit Kanada ausgesprochen. „Zwingt mich nicht zu einer Abstimmung“, betonte Foglar.
Tatsächlich wurde die heikle Materie nicht abgestimmt: Alle anwesenden Gewerkschafter ebenso wie die Vertreter der Sozialistischen Jugend und die SP-Länderorganisationen von Niederösterreich, Vorarlberg und Burgenland blieben schließlich bei ihrem Nein.
Wallonen wollen Ceta kippen, SP könnte noch Nein sagen
Mitten in die Sitzung platzte die Nachricht, dass das wallonische Parlament CETA – die Ratifizierung ist für 27. Oktober geplant – kippen möchte. Davon wollte sich Kern aber nicht mehr beirren lassen. Immerhin gehen Belgien-Experten davon aus, dass die Wallonen im Fall von höheren EU-Förderungen rasch doch zustimmen könnten. Dafür drohen große Teile der SPÖ, dass sie bei einer geplanten Abstimmung im Parlament über CETA und die Schiedsgerichte dagegen stimmen könnten …
Isabelle Daniel
Niessel: »Ich bleibe weiter skeptisch …«
ÖSTERREICH: Das SPÖ-Präsidium hat gestern grünes Licht für CETA gegeben. Wie stehen Sie dazu?
Hans Niessl: Ich persönlich bin und bleibe skeptisch, weil grundlegende Dinge in diesem Abkommen mit Kanada noch nicht geklärt sind.
ÖSTERREICH: Was zum Beispiel?
Niessl: Abgesehen von der Situation mit den Schiedsgerichten sind auch gewissen Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geregelt. Auch die Gentechnikfreiheit müsste rasch geklärt werden. Denn ohne die Punkte – und das sieht das Präsidium ähnlich – wird eine Zustimmung im Parlament schwierig.
ÖSTERREICH: Sie meinen die Regierung stimmt zu, aber die SP könnte im Parlament dagegen stimmen?
Niessl: Ich denke, wenn die klar formulierten Bedingungen zu CETA nicht erfüllt werden, werden viele Abgeordnete der SPÖ nicht zustimmen. Man sollte die Bedingungen sehr ernst nehmen. Denn entscheidend wird die Ratifizierung im Parlament.
