Kerns Miet-Offensive von ÖVP abgeschmettert

Die Reform des Mietrechts ist für diese Legislaturperiode endgültig zu Grabe getragen. Die SPÖ wagte am Mittwoch im Nationalrat einen letzten Versuch, ihren Vorschlag für ein Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Nationalratswahl auf die Tagesordnung zu bringen. Von ÖVP, NEOS und FPÖ wurde dies aber abgelehnt. Die Unterstützung der SPÖ durch die Grünen reichte nicht aus.
In der Kurzdebatte zur Fristsetzung plädierten die SP-Abgeordneten Ruth Becher und Katharina Kucharowits für ihr Modell. Wohnen drohe zum Luxusgut zu werden, Mieten müssten auf eine Basismiete von 5,5 Euro mit gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen gesenkt werden. Weiters brauche es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.

Auf ÖVP-Seite wurde dies abgelehnt, denn der Vorschlag wäre investitionshemmend, argumentierte deren Abgeordneter Johann Singer. Die FPÖ charakterisierte die SP-Initiative als unausgegoren, und die NEOS vermuteten, dass die Sozialdemokraten die Privatanbieter für ihre Verfehlungen im Sozialbereich büßen lassen wollten.

Unterstützung kam nur von den Grünen, die der SPÖ aber vorhielten, mit ihrem Vorstoß zu lange gewartet zu haben. Für die Zukunft könne man eine Reform wohl abhaken, meinte der Grüne Klubchef Albert Steinhauser, habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz doch auffällig viele Firmen aus der Immobilienbranche auf seiner Spenderliste