Die Auseinandersetzung zwischen Strache und Kanzler Kern verlief eigentlich ruhig. Aber alles war dann doch nicht rosig.
Relativ ruhig setzten sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Dienstag im Nationalrat über das Flüchtlingsthema auseinander. Der "Reiz" sei wohl mit der Verschiebung der Hofburg-Wahl geringer geworden, hätte die Dringliche doch wohl "einem Kandidaten nützen sollen", konstatierte Kern zu der vor der Verlegung von der FPÖ initiierten Sondersitzung.
In der Sache strich Kern mehrfach seine Übereinstimmung mit Strache heraus - um dann aber regelmäßig andere Schlussfolgerungen als der FPÖ-Chef zu ziehen. So teilte er die Ansicht, "dass Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorge macht". Aber er sehe es als Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten" und die Probleme einer Lösung zuzuführen - und nicht die Debatte und die Ängste zu schüren. "Ich will Polarisierung und Spaltung vermeiden", hielt er Strache entgegen.
Kern: Zuwanderung begrenzen, aber kein "Schaden" durch Flüchtlinge
Kern bekannte sich zum "Prinzip, dass wir die Zuwanderung zu begrenzen haben" auf ein "integrierbares Maß", bringe sie doch große Herausforderungen für Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Wohnmarkt und die Sicherheit. Aber er lehnte es ab, von einem "Schaden" durch Flüchtlinge zu sprechen, denn es gehe um "Menschen, die vor Zerstörung, Krieg und Klimakatastrophen geflüchtet sind". Deshalb seien alle "gut beraten, sehr auf unsere Formulierungen aufzupassen".
Zu den Fragen der FPÖ zur "Sonderverordnung" verwies Kern auf den in Begutachtung stehenden Entwurf samt Erläuterungen des Innenministeriums zu den Kosten. Er wiederholte die Angabe des Stabilitätsprogramms, dass die gesamtstaatlichen Kosten für die Flüchtlingskrise heuer rund zwei Mrd. Euro ausmachen werden (inkl. Mindestsicherung) - und die für 2016 hochgerechnete Zahl von 96.000 Menschen in Grundversorgung. Das "Burkaverbot" sei Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Regierung, die Reform der Mindestsicherung wolle er so rasch wie möglich - aber es müssten die Länder zustimmen.
Die "größte Herausforderung" sei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - wobei diese zwar "natürlich auch mit Zuwanderung" zu tun habe, "aber noch viel mehr mit strukturellen Änderungen" und der Tatsache des "verhaltenen" internationalen Wirtschaftswachstums, merkte Kern zu den umfangreichen Ausführungen Straches zur wirtschaftlichen Lage an.
Strache: "Belastbarkeitsgrenze" ist überschritten
In der Anfragebegründung hatte der FPÖ-Chef unterstrichen, dass aus seiner Sicht die "Belastbarkeitsgrenze" durch die Migration "längst überschritten" sei. Die Kosten dafür seien "bei weitem nicht abschätzbar", aber "der Schaden ist da", die Österreicher müssten die "Zeche für die Tür-auf-für-alle-Politik" bezahlen.
Mittlerweile gebe es zwar"verbale öffentliche Äußerungen" einiger Regierungspolitiker, die alte FPÖ-Forderungen aufgriffen. Aber "wir haben nichts von Dampfplauderei", forderte Strache "tätige Reue" und "klare politische Konsequenzen". Er formulierte eine Reihe von Forderungen, u.a. "Sozialleistungen in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen", Planstellen der Exekutive nachhaltig aufzustocken, eine eigene Grenzschutztruppe, eine "Aktion scharf" gegen die Kriminalität samt umgehender Rückführung und Verlust des Asylstatus für ausländische Straftäter, ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus oder eine "klare Ansage gegen das Kopftuch".
