Kurz vor Beginn der U-Kommission zum KH Nord tauchen neue Fakten auf.
Wenn am Freitag im Gemeinderat die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Skandal um das Krankenhaus Nord beschlossen wird, kommt auf die Prüfer sehr viel Arbeit zu, wie jetzt neue Fakten aus dem Gutachten von Uni-Professor Hans Lechner zum Debakel ums KH Nord zeigen.
„Bewusste Verwendung veralteter Unterlagen“
Penibel listet Lechner auf 30 Seiten auf, wie ein Totalversagen bei der Planung direkt ins Finanzchaos führte. Allein bei der technischen Gebäudeausstattung seien durch das "sehr unübliche Beharren auf der falschen Beauftragung", es wurden veraltete Planungsgrundlagen verwendet, insgesamt 300 Millionen Euro Schaden entstanden. Und dann eine Bombe, die wohl auch strafrechtlich relevant ist: "Fachlich ist die bewusste Verwendung veralteter Unterlagen zur Ausschreibung zumindest als Irreführung der Bieter und als grober Verstoß gegen die Treuhandpflichten zu bewerten."
Fall für den Staatsanwalt
Für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist das "ein klarer Fall für den Staatsanwalt, auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Immerhin stehen da Vorwürfe von Untreue und Amtsmissbrauch im Raum. Das muss strafrechtlich ebenso geklärt werden, wie die Rolle von Michael Häupls Haus- und Hofarchitekt Albert Wimmer." Josef Galley
