KHG muss jetzt zum dritten Verhör

Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden intensiviert. Ihm werden Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, wird die Staatsanwaltschaft den Ex-Finanzminister nun zu einer weiteren Einvernahme laden.

Mehrere Verhöre
Grasser war im vergangenen Herbst von Staatsanwälten und Ermittlern befragt worden. KHG zeigte sich nach den mehrstündigen Verhören damals zuversichtlich, dass nun alle Fragen beantwortet seien und es zu keiner weiteren Befragung kommen werde.

Grassers Anwalt bestätigte die neue Einvernahme. Der Termin müsse erst festgesetzt werden. Grasser hat zugleich Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Es geht um die Weitergabe von Aktenbestandteilen und Einvernahmeprotokollen der Ermittlungsbehörden an die Medien.

Chronologie
Im Zentrum der Ermittlungen steht die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) bzw. die vom letztlich siegreichen Bieter, der Immofinanz, gezahlte 9,6 Millionen-Euro-Provision an Grassers Freunde und frühere Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger. Aber auch andere Privatisierungen der Ära Grasser sowie die umstrittenen Zahlungen von staatsnahen Firmen an den Lobbyisten Hochegger sowie Provisionen und Honorare an Meischberger werden von der Justiz unter die Lupe genommen.

Enormes Medieninteresse
Grasser war bereits im vergangenen Herbst, am 2. und 8. September 2010, von Staatsanwälten und Ermittlern befragt worden. Die Einvernahmen wurden an ungewöhnlichen Orten, nämlich im Bundeskriminalamt und in der Meidlinger Kaserne, in Wien durchgeführt. Das Medieninteresse am ehemaligen Finanzminister war enorm. Der frühere Politiker zeigte sich nach den mehrstündigen Verhören damals zuversichtlich, dass nun alle Fragen beantwortet seien und es zu keiner weiteren Befragung kommen werde.

Fiona verweigerte Aussage
Seit den beiden Einvernahmen ist einiges in der Causa passiert: Grasser legte seine Konten offen, und die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits die Öffnung seiner Konten beantragt. Auch Grassers Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein bekannt als Fiona Swarovski, wurde laut einem Bericht des Magazins "Format" im Oktober 2010 vom Bundeskriminalamt befragt. Sie hat laut Bericht die Aussage verweigert, was ihr als Gattin eines Beschuldigten zusteht.

Wirbel um Abhörprotokolle
Einen Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz brachte die Veröffentlichung von Abhörprotokollen der Ermittler kurz vor Weihnachten: Die Veröffentlichung in Form von parlamentarischen Anfragen durch die Grünen ermöglichte den Medien, darüber zu berichten. Die Ermittler hatten den Mitbeschuldigten und Grasser-Freund Walter Meischberger ins Visier genommen und seine Gespräche mit Grasser und dem ebenfalls Beschuldigten Makler Ernst Karl Plech abgehört. Grasser riet seinem Trauzeugen, der auf der Suche nach der Leistungsgrundlage für Porr-Honorare war, im Internet die Projekte des Baukonzerns zu recherchieren. Meischberger selbst sagt laut vom "Falter" abgedruckten Protokoll einmal zu Grasser, "Da bin ich jetzt supernackt", weil er offenbar nicht wusste, was er bei der Justiz als seine Leistung für eine Provision angeben sollte.

Selbstanzeige
Die Überraschungen gingen 2011 weiter: Der frühere Finanzminister transferierte Millionen in Stiftungen ("Silverland", "Waterland") in Liechtenstein, enthüllte der "Falter". Über Liechtenstein-Stiftungen habe er auch die Sanierung seiner Wörthersee-Villa finanziert. Ende Jänner wurde bekannt, dass sich Grasser selber bei der Finanz wegen nicht bezahlter Steuern aus mehreren Wertpapierkonten angezeigt hatte. Die Selbstanzeige hatte Grasser bereits Anfang Oktober 2010 eingebracht - in der Öffentlichkeit aber kein Wort darüber verloren, sondern fortwährend seine Unschuld beteuert. Der ehemalige Finanzminister musste an die Finanz 18.811,68 Euro - laut Grasser "vergessene" Steuern - nachzahlen.

Grasser sieht sich als Opfer "schwarzer Schafe"
Die Veröffentlichung von immer mehr Details aus seinem Akt empörte Grasser so sehr, dass sein Anwalt nunmehr eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch einbrachte. Die Weitergabe von Akten an die Medien verletze die rechtsstaatlichen Prinzipien, wettert Grasser und sieht die Schuld bei "schwarzen Schafen" in den Behörden. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt. Grasser solle vom "hohen Ross" heruntersteigen, versuchte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) den Beschuldigten zur Ordnung zu rufen.

Vorwürfe reißen nicht ab
Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Fußballförderung 2004 erheben die Grünen: Grasser soll von der mutmaßlich nicht widmungsgemäßen Verwendung der für den Nachwuchs vorgesehenen Million Euro, die stattdessen zur Tilgung einer Finanzschuld der Bundesliga verwendet worden sein soll, gewusst haben, so der Grüne Peter Pilz. Grassers Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Die Förderung sei gar nicht in Grassers Zuständigkeit gefallen.