Khol beschließt neue Sitzordnung im Parlament

Im Streit um die Sitzordnung im neuen Nationalrats-Plenum hat es auch am Dienstag keine Einigung gegeben. Der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat daher in der Präsidial-Sitzung eine Lösung gegen den Widerstand von Grünen und FPÖ verfügt. Für Khol war es eine seiner letzten Amtshandlungen als Parlamentspräsident - er verabschiedet sich mit Konstituierung des neuen Nationalrats am 30. Oktober aus dem Hohen Haus.

Grüne neben SPÖ, Blau und Orange neben ÖVP
Die neue Sitzordnung ähnelt der alten: Die SPÖ sitzt links, die ÖVP rechts außen. Zwischen den beiden großen Fraktionen sind die kleineren Parteien untergebracht, die ebenfalls im wesentlichen dort Platz nehmen, wo sie schon in den vergangenen vier Jahren saßen: Die Grünen neben der SPÖ, die beiden "freiheitlichen" Fraktionen von FPÖ und BZÖ neben der ÖVP.

Gespießt hatte es sich laut Khol daran, dass die Grünen einerseits nicht neben der FPÖ und die Blauen nicht neben dem BZÖ sitzen wollten. Dieses Problem könne in der Präsidiale nicht gelöst werden, sagte Khol mit Blick auf das Wahlergebnis. Auf den begehrten Plätzen in der ersten Reihe dürfen je fünf Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sowie je ein Grüner und ein Blauer Mandatar Platz nehmen. Die Orangen gehen leer aus.

Sitzordnung kann geändert werden
Khol betonte, dass diese Sitzordnung von der Präsidiale des neuen Nationalrats wieder geändert werden kann. Darin wird dann auch die FPÖ vertreten sein, die rein formal ja erst ab der konstituierenden Sitzung des Nationalrats Ende Oktober wieder in Klubstärke im Parlament sitzt.

Erste Sitzung am 30.Oktober
Der am 1. Oktober gewählte Nationalrat tritt am Montag, dem 30. Oktober, 11 Uhr, zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen. Mit diesen Tag beginnt die XXIII. Gesetzgebungsperiode.

Wahl des Präsidiums
Die erste Sitzung der neuen Gesetzgebungsperiode wird mit der Bundeshymne eröffnet. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Angelobung der Abgeordneten. Daran schließt die Wahl des Präsidiums an. Dazu wird es eine Debatte geben, in der jede Fraktion maximal 15 Minuten Redezeit haben wird und pro Fraktion maximal zwei Abgeordnete sprechen werden. Die Wahl findet durch Stimmzettel statt.