Khol verzichtet auf Mandat

Nationalratspräsident Andreas Khol zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Er werde dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören und verzichtet auf sein Mandat, kündigt Khol in Donnerstags-Ausgaben von Tageszeitungen an.

Zweiter Rücktritt
Khol ist damit nach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer das zweite prominente ÖVP-Mitglied, das nach der Wahlniederlage der Volkspartei seinen Rücktritt erklärt. Der Nationalratspräsident hatte angekündigt, seine Entscheidung über seine berufliche Zukunft am Donnerstag bekannt geben zu wollen. Dazu hat er auch eine Pressekonferenz einberufen.

"Will nicht mehr umlernen"
Er habe mit voller Überzeugung das Reformprogramm der "Wenderegierung" mitgetragen und stehe - von diskussionswürdigen "Details" abgesehen - auch heute noch zu diesem Kurs. Von diesem Programm wolle er persönlich "keine Abstriche" machen müssen, sagt Khol, der bereits vor einigen Tagen angekündigt hatte, dass er für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nicht zur Verfügung stehen werde.

Keine "Muppet-Show"
Khol formuliert seinen Rücktrittsgrund so: "Ein altes Ross lernt keinen neuen Tritt. Ich kann mir nicht vorstellen, auf die Große Koalition umzulernen." Als weiteren Grund nennt Khol, dass er "mitschuldig" am Wahlausgang sei, weil die ÖVP vor allem durch das Fernbleiben der " Reformverlierer" aus dem öffentlichen Dienst - Lehrer, Beamte, Pensionisten, Bundesheerangehörige - mit einem "Denkzettel" auf Platz zwei verwiesen worden sei. Durch seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat nehme er diese Verantwortung wahr.

Bleibt Seniorenbund-Obmann
Er bleibe zwar als Obmann des Seniorenbundes im ÖVP-Vorstand, wolle sich aber aus der tagespolitischen Debatte vollständig heraushalten. Er wolle nicht Teil einer " Muppets-Truppe" werden, sondern sich als "elder statesman" in Grundsatzfragen zu Wort melden, kündigt Khol an.