Khol will Seniorenrat einbinden

Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, verlangt eine Einbindung des überparteilichen Seniorenrates bei der Entscheidungsfindung über die anstehende Pensionserhöhung. Mit der laut den gesetzlichen Bestimmungen zu erwartenden Anhebung um 3,2 Prozent der auf November vorgezogenen Erhöhung 2009 zeigte er sich wie schon zuvor sein Kollege vom SPÖ-Pensionistenverband, Karl Blecha, im Gespräch mit der APA am Freitag einverstanden. BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider forderte indes eine Anhebung um 4 Prozent.

Er habe schon früher gesagt, dass man die Empfehlung der zuständigen Pensionsexpertenkommission abwarten müsse, die ja im Oktober ihre Empfehlung abgeben wird. Diese könne nur lauten: "3,2 Prozent", so Khol.

Verhandlungen über Details
Wie auch Blecha verlangt der ehemalige Nationalratspräsident noch Verhandlungen über Details; die Regierung müsse den Seniorenrat noch vor der Wahl empfangen. Man habe bei der letzten Pensionserhöhung eine schriftliche Zusicherung der Bundesregierung erhalten, dass der Seniorenrat in Zukunft vor Entscheidungen über Pensionserhöhungen konsultiert werde. "Wir haben eine Recht auf Beratung und Anhörung", so Khol. Einmal mehr forderte der Seniorenbund-Obmann, die Höchstgrenze für die volle Abgeltung der Inflation von derzeit 2.160 Euro anzuheben. "Unsere Zielsetzung ist, dass dieser Deckel auf die ASVG-Höchstpension angehoben wird".

Außerdem verlangt Khol eine "politische Zusage von der Bundesregierung", wie die Pensionserhöhung dann definitiv ausschaut. Zwar scheine eine Beschlussfassung bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am 24. September nicht möglich zu sein, da man ja die Empfehlung der Expertenkommission abwarten wolle. Eine politische Vereinbarung sei aber möglich, diese könne dann von Rot-Schwarz auch nach der Wahl noch umgesetzt werden. Denn die Regierung werde ja vermutlich aufgrund der Koalitionsverhandlungen noch länger im Amt bleiben, so Khol.

Höhere Forderungen
Prozentuell höher fallen die Forderungen von Kärntens Landeshauptmann Haider aus: "Ein Vierer muss vorne stehen!", erklärte er am Freitag in einer Aussendung. Denn die Pensionisten hätten in der Zeit der Großen Koalition einen "massiven Verlust ihrer Kaufkraft" erlitten. Jetzt sollen sie - "bei einer Inflation knapp unter 4 Prozent" - mit 3,2 Prozent Pensionserhöhung "einfach abgespeist werden", empörte sich Haider. Die Pensionserhöhung müsse noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden, das BZÖ werde einen entsprechenden Antrag bei der nächsten Nationalrats-Sitzung beantragen.´