Anzeige der FPÖ gegen die ÖVP-Ministerin liegt ÖSTErrEICH jetzt vor.
Vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft ihrerseits um die Auslieferung von Herbert Kickl wegen des Verdachts der Verhetzung ersucht, war aber an der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Politikers gescheitert. Jetzt zeigt Kickl die ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger seinerseits an. Köstinger hatte in einer emotionalen Aussendung ungeimpfte Personen attackiert und gesagt, "die Geduld mit ihnen sei jetzt am Ende".
Kickl sieht in den Aussagen den Straftatbestand der Verletzung. In der Anzeige wirft Kickl der Ministerin vor, "zum Hass" gegen eine bestimmte Person oder einer Gruppe von Personen aufzustacheln, konkret eben gegen all jene, die sich nicht gegen Corona impfen ließen.
Die Anzeige ist schon am Freitag der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Im Gegensatz zu Abgeordneten genießt Köstinger keine parlamentarische Immunität. Die Staatsanwaltschaft könnte also gegen sie ermitteln - was Politik-Insider aber eher für unwahrscheinlich halten. (gü)
