US-Reise wird ein Fall fürs Parlament
Kickl-Attacke auf Kurz wegen Milliardärstreffen
11.07.2021Parlamentarisches Nachspiel für den USA-Besuch des Kanzlers.
Wien. Im Rahmen der US-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Treffen mit Google-CEO Eric Schmidt und anderen Branchengrößen im US-Bundesstaat Montana geplant.
Kickl-Kritik
„Das Treffen beweist, wie sehr der Kanzler den Sorgen und Nöten der Österreicher geistig bereits entrückt ist“, so Kickl vorab am Sonntag. Der „Klub der Milliardäre“ nutze sein Geld, um die Politik zu steuern. Das habe nichts mit Demokratie zu tun, erklärte der FPÖ-Chef.
Parlamentsfall. Klar ist: Die Causa um das Treffen wird jetzt ein Fall für das Parlament. Die FPÖ plant, den Bundeskanzler nach seiner Rückkehr sofort mit einer parlamentarischen Anfrage dazu zu konfrontieren.