Kickl attackiert Caritas & Co.: "Verfolgen ihre Geschäftsinteressen"

Wien. Kickl, der für das Quartier nicht zuständig ist, findet einen Zaun „nicht unvernünftig. NGOs, wie Caritas oder der Diakonie, will er die Asylberatung entziehen.

ÖSTERREICH: Sie sind zwar nicht zuständig, aber war es ein Fehler von Landesrat Waldhäusl, 14 jugendliche Asylwerber in Drasenhofen unterzubringen?

Herbert KICKL: Man hat sich aufgeregt, dass ein Wachdienst zum Einsatz kommt. Ich halte das prinzipiell nicht für unvernünftig. Ich halte es auch nicht für unvernünftig, wenn um diese Liegenschaft herum ein Zaun ist. Die Debatte ärgert mich, weil es von linker Seite immer eine allergische Reaktion gibt, wenn das Wort Zaun fällt.

ÖSTERREICH: Die Landeshauptfrau hat die Unterkunft räumen lassen. Die ist ja keine Linke.

KICKL: Ich will mich nicht in innerniederösterreichische Dinge einmischen. Sie wird ­ihre Gründe gehabt haben. Manchmal ist es aber vielleicht so, dass schnell reagiert wird, wenn von bestimmter Seite Kritik kommt, um sich eine inhaltliche Auseinandersetzung zu ersparen. Ich führe die Auseinandersetzung durchaus gern und intensiv.

ÖSTERREICH: Sie hätten mit der Unterkunft kein Problem? Trotz Stacheldrahtzaun?

KICKL: Nicht bös’ sein, im Zaun ist ein Tor, wo man hinaus- und hineingehen kann. Einen Wachdienst und einen Zaun – das alles gibt es auch in Traiskirchen. Wenn man aufs Land rausfährt, hat fast jede Liegenschaft einen Zaun. Die Auf­regung verstehe ich am allerwenigsten.

ÖSTERREICH: Die Jugendlichen durften offenbar nur eine Stunde am Tag raus – und das in Begleitung. Das geht doch nicht.

KICKL: Dazu kann ich nichts ­sagen, weil ich es nicht weiß. Dass es in so einer Unterkunft aber auch einen strukturierten Tagesablauf gibt, damit die Leute nicht auf dumme Gedanken kommen, das ist kein unvernünftiger Ansatz.

ÖSTERREICH: Für Wirbel sorgt auch, dass Sie NGOs, wie Caritas oder Diakonie, die Asylberatung wegnehmen wollen. Warum?

KICKL: NGOs haben Geschäftsinteressen. Die haben wir nicht. Wir sind der Meinung: je schneller ein Verfahren, desto besser für alle Beteiligten. Ich will deshalb in einem ersten Schritt die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung in die Hände des Bundes legen. Statt NGOs machen das künftig Mitarbeiter der Betreuungsagentur. Ich bin zwar nur für die erste In­stanz zuständig, erwarte aber von der Justiz, die für das Berufungsverfahren zuständig ist, dass sie mitzieht.

ÖSTERREICH: Experten sagen aber, spätestens in der zweiten Instanz braucht es eine unabhängige Beratung.

KICKL: Es ist alles EU-rechtskonform. Es geht doch ums Geld. Wenn jemand sich selbst einen Anwalt zahlt, okay. Aber ich werde doch nicht all jene ­finanziell unterstützen, die dafür sorgen, dass uns mithilfe aller juristischen Tricks auf der Nase herumgetanzt und das Verfahren in die Länge gezogen wird.

ÖSTERREICH: Deutschland überlegt ein Punktesystem für straffällige Asylwerber. Ab einer gewissen Punktezahl müssten dann auch Kleinkriminelle ausreisen. Ein Vorbild für uns?

KICKL: Da haben wir schon jetzt viel strengere Regeln. Ab einer gewissen Schwere der Straftat setzen wir gleich die Hebel an, um den Asylstatus abzuerkennen. Wir setzen auch bei jenen an, die erwischt werden, wenn sie nach Hause reisen. Wir haben heuer mehr als 4.600 Aberkennungsverfahren eingeleitet, eine Steigerung von 285 %.

ÖSTERREICH: Zum BVT: Zwischen Pilz und Ihnen flogen im U-Ausschuss die Fetzen …

KICKL: Er hat behauptet, dass, wenn ich oder mein Generalsekretär in Kenntnis verdeckter Ermittler wäre, gehen wir zu Rechtsradikalen und verraten die. Eine letztklassige Unterstellung. So ist der Konflikt entstanden. Für mich ist klar: Jeder Extremismus ist zu bekämpfen. Ich halte es für eine Sauerei, dass Pilz unter dem Deckmantel der Immunität den U-Ausschuss missbraucht.

ÖSTERREICH: Ihr Generalsekretär Goldgruber wird in der BVT-Causa von der Justiz als Verdächtiger geführt. Wird auch er jetzt, wie damals BVT-Chef Gridling, suspendiert?

KICKL: Es gibt für solche Fälle ein standardisiertes Prüfverfahren. Da braucht es keine Zurufe – auch nicht vom (ÖVP-Abgeordneten) Werner Amon. Es ist ein Riesenunterschied: Peter Gridling und andere waren Beschuldigte, nicht bloß Verdächtige.

ÖSTERREICH: Ganz sicher ist jetzt aber nicht, ob er bleibt?

KICKL: Es wird ganz normal ­geprüft – da schauen wir, was herauskommt.

ÖSTERREICH: Stört es Sie, dass Amon die Suspendierung will?

KICKL: Ich brauche keine Zu­rufe. Er musste seinen Sessel als Generalsekretär in der neuen ÖVP räumen. Ich habe den Eindruck, da ist eine offene Wunde geblieben, die durchschlägt. Außerdem ist Amon auch persönlich befangen. Er hat ja ein gutes Verhältnis zu einem der Hauptverdächtigen im Fall BVT.