Kickl attackiert VdB:

"Das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren"

10.01.2020

Erster Eklat gleich bei der Regierungserklärung: FPÖ-Klubchef Kickl attackierte scharf den Bundespräsidenten, der auf der Zuschauertribüne zuhörte. Van der Bellen reagierte mit versteinerter Miene.

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Wien. Nach der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Regierungsvorstellung im Parlament kamen die Abgeordneten der Oppositionsparteien an das Rednerpult. Nachdem Rendi-Wagner durchaus versöhnliche Worte an Kurz und die neue Regierung richtete und erst am Ende ihrer Rede Kritik anbrachte, legte Herbert Kickl von der FPÖ sofort mit Attacken los.

Besonders abgesehen hatte er es auf den Bundespräsidenten. Was dem FPÖ-Klubchef sauer aufstößt, sei die Tatsache, dass Van der Bellen es durch die Angelobung zugelassen habe, dass die ÖVP beide Sicherheitsbereiche im Staat bekomme, also sowohl das Veretidigungs- und das Innenressort, samt aller drei Nachrichtendienste der Republik. "DAS müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren", schimpfte Kickl in Richtung des Bundespräsidenten. Das bedeute nämlich so "viel Macht wie noch nie" für die ÖVP, sagte Kickl.

Rot-weiß-roter Stachel

Das Programm von Türkis-Grün sei "mehr Schein als Sein, typisch ÖVP". Die FPÖ werde der "rot-weiß-rote Stachel" in der "schwarz-grünen Greta-Koalition" sein, so Kickl. Der einzige Kitt, der die Koalition zusammenhält, ist das Anliegen, die FPÖ aus der Regierung fernzuhalten.

Kickl sieht Metternichpolitik im Regierungsprogramm

Die FPÖ sah eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit wie bei Metternich heraus. Diese Maßnahmen gegen Hasskampagnen seien eigentlich Zensur gegen patriotische Meinungen, so Kickl.

"Kommunistische Tarnorganisation"

Kickl bezeichnete das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als "kommunistische Tarnorganisation". Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka forderte ihn zwar auf, diese Bezeichnung zurückzunehmen, doch Kickl verweigerte. Dafür setzte es einen Ordnungsruf.

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