FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen ganze Regierung ein

Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung am Montag "ein Regierungsmitglied" dringend laden, kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Sonntag bei einer Pressekonferenz an. Namen nannte er noch keinen, denn ÖVP und Grüne sollen selbst einmal im Ungewissen gelassen werden, so Kickl. Außerdem wollen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen. Kickl selbst will sich übrigens weder testen noch impfen lassen.

 

Der blaue Klubchef kündigte eine Dringende Anfrage gegen ein Regierungsmitglied von Türkis-Grün an, ließ aber offen, welches geladen wird. Der Namen soll erst zum letzt möglichen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal "die Unsicherheit und Unplanbarkeit" erleben, die man der Bevölkerung in der Corona-Krise zumute. Außerdem werde man gegen die gesamte Bundesregierung einen Misstrauensantrag einbringen und hoffe auf die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Was die SPÖ anbelangt, hofft Kickl außerdem darauf, dass die roten Bundesländer die Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

 

Mit Kritik und scharfen Worten sparte Kickl am Sonntag nicht. "Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung (am Freitag, Anm.) hat dem Fass den Boden ausgeschlagen", stellte Kickl fest. Laufend würden sich derzeit bei den Freiheitlichen Menschen melden, die verzweifelt und frustriert seien von dem, was ihnen die Regierung zumute. Der nun dritte Lockdown werde nicht der letzte sein und der "Hausarrest", der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, sei eine "Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung".

 

"Zick-Zack-Kurs, völlige Unberechenbarkeit und eine Angststrategie. Aber jetzt reicht's dann endgültig", meinte der Klubobmann. Zum ersten Mal wünsche er sich, selbst Bundespräsident zu sein, denn dann könnte er die Bundesregierung entlassen: "Und genau das hätte ich gemacht. Ich hätte die ganze Bundesregierung rausgeschmissen für die ultimative Grenzüberschreitung. Dann wäre der Weg frei für das Parlament, einen vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen." Die Regierung agiere stattdessen "immer autoritärer und totalitärer", sie führe Österreich "in ein System der Testapartheit" und dann der "Impfapartheit", denn Nicht-Teilnehmer würden "geächtet" und ausgeschlossen. Die Zwangstestung durch die Hintertüre als "Freitesten" zu bezeichnen, verharmlose, kritisierte Kickl weiter. Ihm falle als Vergleich die "Schutzhaft" ein.

 

Kickl verwies auf eigene Experten, die zu dem Schluss gekommen seien, dass die Einschränkungen nicht verfassungskonform sind. Auch seien die Massentests ungeeignet, da sie lediglich eine Momentaufnahme sowie fehleranfällig seien: "Und dafür schmeißen wir Millionen raus. Da geht's schon lange nimmer um Gesundheitspolitik. Da geht's um Rechthaberei." Der Klubchef gab außerdem zu bedenken, dass die Ausgangsbeschränkungen immer lediglich für zehn Tage gelten, der Lockdown aber für vier Wochen angekündigt wurde: "Warum weiß die Regierung, dass es am 15. Jänner so ist, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht?"

 

Für die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hätte sich Kickl eine Erklärung der Regierung angesichts der "Massivität der Eingriffe" erwartet. Dies sei aber nicht der Fall, daher werde man ein Regierungsmitglied dringend ins Parlament laden, um dem- oder derjenigen die Kritik und Sorgen der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen.

 

Außerdem ließ Kickl wissen: "Ich habe nicht die Absicht, mich testen zu lassen, so lange ich symptomlos bin, und ich habe auch nicht vor, mich impfen zu lassen, wo kein Mensch weiß, was die überhaupt bringt."