Neue Asyl-Welle?
Kickl contra Erdogan: "Müssen uns auf echte Abwehr vorbereiten!"
25.10.2019
Der FPÖ-Klubchef fordert eine entschiedene Reaktion auf die Drohung Erdogans.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU erneut mit einer massiven Flüchtlingswelle. Zu kritischen Äußerungen im Europaparlament am Mittwoch sagte Erdogan, dass "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei riechen, nicht den geringsten Wert" hätten. Er wiederholte seine Drohung, in der Türkei lebende Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. "Wenn ich sage, dass wir die Türen öffnen, werden sie panisch. Nur keine Panik! Wenn es soweit ist, dann können diese Türen auch geöffnet werden. ... Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."
ÖSTERREICH-Informationen aus Nachrichtendienstkreisen zufolge könnte Erdogan die Flüchtlinge schon im Dezember losschicken. Hilfe suchende Migranten in den kältesten Monaten des Jahres würden dann derartige Fernsehbilder an den Grenzen in Kroatien und Österreich erzeugen, dass die Politiker unter massiven Druck geraten würden. Die jeweiligen Regierungen könnten dann gar nicht anders handeln, als die Flüchtlinge durchzulassen, befürchten Nachrichtendienstmitarbeiter.
Kickl fordert Zwangsmaßnahmen
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert in einer Aussendung eine entschiedene Reaktion auf die türkische Drohung. „Wir müssen uns auf eine echte Abwehr vorbereiten. Das beinhaltet auch die Bereitschaft Zwangsmaßnahmen zu setzen, um das illegale Betreten unmittelbar an der Staatsgrenze zu verhindern.“ Dabei kritisiert der Ex-Innenminister die Übergangsregierung, welche die Planungen im Ministerium „eingestampft“ habe.
Kickl warnt vor einer ähnlichen Flüchtlingskrise wie 2015. „Wenn wir diese Bereitschaft (zu Zwangsmaßnahmen) nicht signalisieren, landen wir nämlich ganz schnell wieder bei den dramatischen Verhältnissen der Jahre 2015/2016. Es ist keine Option, Migranten freundlich zu grüßen, herein zu bitten, zu registrieren und damit wieder tausende Asylverfahren in Gang zu setzen.“ Der Freieheitliche fordert die Regierung auch dazu auf, „sofort eine Kooperationskonferenz mit Balkanstaaten einzuberufen, um Druck auf die Grenze nach Möglichkeit erst gar nicht aufkommen zu lassen.“
Zudem fordert Kickl auch ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Es ist ja nicht das erste Mal, dass Präsident Erdogan uns droht und auf Europa pfeift“.