Herbert Kickl übt scharfe Kritik an den neuen Corona-Maßnahmen.
Die Regierung hat am Freitagabend neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die v.a. auf Ungeimpfte abzielen. Sobald 500 Intensiv-Betten mit Corona-Patienten belegt sind, dürfen viele Bereiche wie die Gastronomie nur mehr geimpft oder genesen ("2G"-Regel) betreten werden. Ab 600 belegten Betten kommt es zu "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte, gab die Regierung nach einer Sitzung mit den Landeshauptleuten bekannt. Vorerst gratis bleiben die Corona-Tests.
Kickl attackiert Regierung
Scharfe Kritik an den Plänen äußerte am Abend FPÖ-Obmann Herbert Kickl. "Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung", sagte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Das ist ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnert. Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden", so sein Vorwurf. "Was wir hier sehen, ist eine Regierung im Korruptionseck, die offenbar durchdreht."
Besonders skrupellos und unmenschlich sei laut Kickl die Bestimmung, wonach ab Erreichen der 25%-Marke auf den Intensivstationen auch Besuche von Angerhörigen im Krankenhaus oder im Pflegeheim nur noch Geimpften vorbehalten sein soll. „Damit spaltet man die Gesellschaft in einer Art und Weise, das ist skandalös. Kranke Menschen und Senioren im Heim sollen nun den Preis für die Schutzhaft-Gelüste der Bundesregierung zahlen. Das ist einfach nur erbärmlich. Die Regierung hat den zweiten Sommer in Serie verschlafen. Es wurde seit Beginn der Corona-Krise kein einziges zusätzliches Intensivbett von der Regierung geschaffen, und im Spitalswesen wurde alleine im Jahr 2021 das Budget um 130 Millionen Euro gekürzt", so der FPÖ-Chef.
