Kickl: 'Diese Regierung ist ein Sauhaufen'

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl attackiert im Interview auf oe24.TV die neue Regierung scharf. „Das ist eigentlich ein Sauhaufen“, so der Freiheitliche. Es gebe in der Koalition ein „heilloses Durcheinander“ und ein „Ineinander Hineinregieren.“ Sozialminister Anschober würde sich in die Außen- und Innenpolitik einmischen, die Europaministerin Edtstadler in die Justiz. 

 

„Es handelt sich dabei weniger um eine Koalition, als um ein heilloses Durcheinander und Widersprüche“ so Kickl weiter. Türkis und Grün würden sich andauernd widersprechen und würden bei wichtigen Themenpunkten – der Ex-Innenminister nennt dabei die Sicherungshaft, das Kopftuchverbot und die EU-Beiträge – auch öffentlich verschiedene Standpunkte einnehmen.

 

Kickl kritisiert bei Fellner! LIVE auch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Angesprochen auf das Thema Justiz, startet der FPÖ-Politiker einen Frontalangriff. „Da geht mir das Geimpfte auf. Kurz ist ein falscher Fünfziger und wurde bei einem Hintergrundgespräch ertappt.“ Deshalb wolle der Kanzler nun eine Justiz-Reform vorantreiben, das Thema habe Kurz aber „bisher überhaupt nicht interessiert“. 

 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die "Unehrlichkeit der Debatte" rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖVP-Minister hätten von 2008 bis Mitte 2019 das Justizministerium geführt und es seien nie lange Verfahren, Personal- und Geldmangel noch parteipolitische Besetzungen Thema gewesen, sagte Kickl bei einem Pressetermin am Montag in Wien.

 

Nun geht Kickl noch weiter. Wie Kurz am Montag erklärte, hätten zwei Journalisten ihm gegenüber angegeben, Informationen über Verfahren aus der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. "Nachdem Kurz diesen mutmaßlichen Amtsmissbrauch nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen. Wir werden auf Basis der Aussagen des Kanzlers eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft einbringen. Als Zeugen bieten wir Sebastian Kurz und zwei von ihm unter Wahrheitspflicht bekannt zu gebende Journalisten an“, so Kickl in einer Aussendung.

 

 Der italienische Senat hat den Antrag auf einen Gerichtsprozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, angenommen. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen rechten Parteien Forza Italia und "Fratelli d'Italia", mit dem die Parteien die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt hatten.

Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet. Der heute 46-jährige Lega-Chef ist seit 2018 Mitglied des Senats.

Die Aufhebung Salvinis Immunität kommentierte FPÖ-Klubobmann und Salvini-Freund Herbert Kickl mit scharfen Worten. „Das Schlepperimperium schlägt zurück", so Kickl in einer Aussendung. Politisch habe man gegen Salvini nichts erreicht, also versuche man ihn jetzt zu kriminalisieren, betonte Kickl. Er nannte die Situation gar absurd. Matteo Salvini hat meine volle Solidarität“, erklärte Kickl. Wer hingegen mit menschenverachtenden Schleppern gemeinsame Sache mache, werde von den linken Medien zum Helden erhoben und von der Justiz gestreichelt.

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.