Zunächst will er ein Bewusstsein schaffen, wirkt das nicht, zu Strafen greifen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will gegen "Unfall-Voyeurismus" vorgehen. Es müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Schaulustige, die von der Gegenfahrbahn fotografieren oder filmen, eine Behinderung darstellten und sich auch selbst gefährdeten. Wenn das nicht greife, sei es "durchaus vorstellbar, dass man mit entsprechenden Strafmandaten gegen Unbelehrbare vorgeht", meinte Kickl zur APA.
In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" präzisierte der Innenminister am Samstag, dass er dabei an die Verhängung von Verwaltungsstrafen denke. An der technischen Umsetzbarkeit zweifelt Kickl nicht. In Zeiten von Kameras sei eine Dokumentation nicht schwierig. Bei einer entsprechenden politischen Willensbekundung werde sich auch ein technischer Weg finden lassen.
Auch pochte Kickl im Radio-Interview auf Verschärfungen bei Angriffen auf Polizisten. Der Minister denkt dabei an Mindeststrafen bei körperlichen Attacken auf Exekutivbeamte, aber auch die Erhöhung der Geldstrafen bei aggressivem Vorgehen wie Anpöbeln oder Anspucken von Polizisten um einige hundert Euro.
