Scharfer Angriff
Kickl feuert gegen Kurz: "Wählerbetrug!"
11.11.2019
FPÖ-Klubobmann warf Kurz "massiven Bruch" seines zentralen Wahlversprechens einer Mitte-rechts-Politik vor - "Verkaufsinteressen gehen vor inhaltlichen Überzeugungen".
Innsbruck. Mit scharfen Angriffen vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Ankündigung des Führens von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen reagiert. "Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik", sagte Kickl am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz habe einen "massiven Bruch" seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. "Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik", erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der "inhaltlichen Beliebigkeit" der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der "Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen" stehen würden. "Im Ausland gut dastehen" und ein "schöner Eintrag im Lebenslauf" für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.
"Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein" - so lautete der Befund Kickls über die seiner Meinung nach bevorstehende Regierungsbeteiligung der Grünen. Der FPÖ-Klubobmann sah bereits 80 km/h auf der Autobahn heraufdröhnen, die dortige Überholspur durch die "Kriechspur" ersetzt, eine "falsche Toleranz als Maß aller Dinge" in der Integrationspolitik etabliert und die bildungspolitischen Maßnahmen von Türkis-Blau revidiert.
In den Sondierungsgesprächen, die bereits viel mehr als das gewesen seien, wurde "sicher bereits über Posten gesprochen", zeigte sich Kickl überzeugt. Die ÖVP müsse den Grünen gegenüber bereits "sehr großzügig" gewesen sein und viele Zugeständnisse gemacht haben.
"Das laute 'Ja' der Grünen ist sehr verdächtig", meinte Kickl. Auch das einstimmige Votum im erweiterten Bundesparteivorstand sei "sehr erstaunlich" für eine Partei, die ansonsten die "Meinungspluralität als Markenzeichen hochstilisiert". Und die ÖVP wolle offenbar wiederum den "strukturellen Paarlauf" des Innehabens von Justiz- und Innenministerium nicht mehr aus der Hand geben.
Die FPÖ habe sich jedenfalls bereits auf die Oppositionsrolle eingerichtet und sei - bei einem Scheitern der Verhandlungen - "nur unter bestimmten Voraussetzungen" bereit, erneut mit der ÖVP über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Als eine dieser Voraussetzungen nannte Kickl, dass das Innenministerium erneut unter blaue Verantwortung kommen müsse: "Das ist der größte Pflock".
Die Freiheitlichen sah der Klubobmann indes gut aufgestellt. Dass die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten mit jener des Parteichefs für Norbert Hofer eventuell nicht vereinbar sein könnte, stellte der Ex-Innenminister in Abrede: "Norbert Hofer wird kein Problem mit dieser Funktion haben. Er ist geschickt genug, um beides zu verbinden". Diese Konstellation sei vielmehr "durchaus spannend".
Kickl war am Montag in Innsbruck, um gemeinsam mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Forderungen der Partei für den Bereich Justizwache und Exekutive vorzustellen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket will die FPÖ diese Woche in den Nationalrat einbringen. Der Klubchef plädierte dabei auch dafür, die Justizwache vom Justiz- in die Verantwortung des Innenressorts zu übertragen.