Kritik an Nehammer
Kickl fordert "Generalamnestie für alle Corona-Strafen"
27.07.2020In einer offiziellen Presseaussendung fordert Ex-Innenminister Herbert Kickl eine Generalamnestie für alle Corona-Strafen.
Wien. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nahm die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Nehammer, die Corona-Verordnungen „reparieren zu wollen“, zum Anlass, eine Generalamnestie für alle Strafen im Zusammenhang mit Corona zu fordern. Denn die allermeisten Strafen seien rechtlich nicht gedeckt gewesen, sondern nur auf das völlige Unvermögen der schwarz-grünen Regierung zurückzuführen, klare Vorgaben zu erlassen. Ein ebenso undurchschaubares wie unentwirrbares Chaos sei die Folge gewesen.
Den Menschen, die unzulässig bestraft worden seien, könne nicht zugemutet werden, sich ihr Geld auf einem langwierigen Instanzenweg selbst zurückholen zu müssen, führte Kickl weiter aus. Der ihnen entstandene Schaden müsse rasch und unbürokratisch wiedergutgemacht werden. Aber dazu sei der Innenminister offenbar nicht willens.