Kickl fordert jetzt Islam-Verbotsgesetz

Die jüngsten Ereignisse rund um eine IS-Terrorzelle, die einen Anschlag auf die Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien geplant hatte, nahm FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Anlass, seine Forderung nach einem Verbot des politischen Islam zu erneuern. 

Fordert Verbotsgesetz

Kickl fordert "endlich mit aller Vehemenz auch gesetzlich gegen den politischen Islam vorzugehen. Wir brauchen ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus propagieren und verbreiten"

Regierungskritik

Kritik übt Kickl an der Regierung. Die "zahnlose schwarz-grüne Novelle des ohnehin zahnlosen Islamgesetzes, mit der man gegen Moscheegemeinden angeblich rascher vorgehen hätte können, war eine Nebelgranate", sagt der  Chef der Freiheitlichen. 

Das wollte die FPÖ in der Regierung

Im Programm der schwarz-blauen Regierung war geplant, strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam einzuführen - es kam nicht mehr dazu. Sowohl im November 2020 als auch im Mai 202 1, also jeweils nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien mit insgesamt vier Toten, blieb die FPÖ mit ihren Anträgen für die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam in der Minderheit.