FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist für einen Stopp der Zahlungen an die EU-Friedensfazilität. Diese ist ein neues Finanzierungsinstrument, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.
"Wir reden von 25 Mio. Euro österreichisches Steuergeld pro Jahr", argumentiert Kickl gegenüber der APA. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle stattdessen die "Neutralität stärken und den Fokus auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung legen".
Die von der EU an die Ukraine zugesagten weiteren 500 Mio. Euro an Militärhilfe kämen aus der sogenannten Friedensfazilität. Bis 2027 summierten sich die Zahlungen aus Österreich auf 175 Mio. Euro. "Ich halte diese Zahlungen aus vielerlei Gründen für undurchdacht, unverantwortlich und unanständig", so der FPÖ-Obmann. Aus diesem Budgettopf kämen auch Einkäufe von schweren Waffen und anderem militärischen Gerät für die Ukraine, was die Friedensfazilität als "Mogelpackung" und "puren Zynismus" enttarne.
Waffenlieferungen seien falscher Weg
"Wer Waffen in einen Krieg liefert, der schafft keinen Frieden und rettet auch kein einziges Menschenleben, sondern unterstützt nur noch mehr Gewalt, Leid und Tod", spricht sich Kickl abermals gegen derartige Hilfen für die Ukraine aus. Daher sei es der völlig falsche Weg, österreichisches Steuergeld in die "Brüsseler Kriegskassa" zu pumpen. "Eine mit Zerstörungswaffen und Vernichtungswaffen hochgerüstete Großmacht, die in die Enge getrieben ist – das kann ein Flächenbrand werden, der sich nicht mehr löschen lässt."
Kickl fordert Fokus auf Diplomatie
Österreich habe stattdessen die Pflicht, alle Energie auf eine möglichst rasche diplomatische Lösung zu legen, findet Kickl. Kanzler Nehammer fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann dazu auf, angesichts der aktuellen Situation bei jeder einzelnen Entscheidung "endlich die Interessen und das Wohl Österreichs sowie seiner Bürger an erste Stelle zu rücken". Zudem setze die Bundesregierung auch Österreichs Sicherheit aufs Spiel, indem sie das Bundesheerbudget trotz bestehendem Investitionsbedarfs nicht erhöhe.
Verbunden mit dem von ihm geforderten sofortigen Ausstieg Österreichs aus der EU-Friedensfazilität forderte Kickl die Bundesregierung auch dazu auf, sich der "Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik in der Tradition Bruno Kreiskys" zu besinnen, denn: "Mit ihren einseitigen Stellungnahmen, dem bedingungslosen Abnicken der EU-Sanktionsspirale und ihrer aggressiven Rhetorik zertrümmern besonders ÖVP-Regierungsvertreter - allen voran Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg (ÖVP) - unsere immerwährende Neutralität immer mehr."
