FPÖ-Chef Herbert Kickl im oe24.TV-Sommergespräch über Teuerung, Miet-Deckel und das umstrittene Video der FPÖ-Jugend.
oe24.TV: Hat Ihnen die Regierung mit dem Teuerungspaket die Show gestohlen vor der Sondersitzung?
Herbert Kickl: Ich glaube das war eine Flucht nach vorne. Eines hat die Regierung auch bemerkt: In dieser Art und Weise kann man nicht weitermachen. Mit Durchhalteparolen kommt man nicht weiter. Es hat sich zumindest ein bisschen was bewegt. Aber eigentlich ist nicht viel mehr herausgekommen als eine Ankündigung für 2024. Jetzt ist allerdings noch Ende August 2023.
oe24.TV: Wie sehen Sie die Mietpreis-Bremse?
Kickl: Schon vor Monaten haben wir eine Pressekonferenz gemacht. Dort haben wir genau diesen Pflock eingeschlagen, der jetzt im Programm der Volkspartei gelandet ist. Die ÖVP sind die Chinesen der Politik. Wenn irgendwo was gefällt, wird billig nachgemacht. Es braucht mehr: man sollte gemeinnützigen Wohnbau forcieren mit Investitionen auf Bundesebene.
oe24.TV: Wo würden Sie noch überall eingreifen?
Kickl: Es ist notwendig, dort einzugreifen, wo die Belastung für kleine und mittlere Verdiener am größten ist. Das ist das Wohnen und auch die Gebühren rundherum.Auch bei anderen essentiellen Dingen wie bei den Lebensmitteln muss man eingreifen. Das ist eine Schutzmaßnahme der Bevölkerung, weil die Bundesregierung uns mit ihrer Politik da reingesteuert hat.
oe24.TV: Sie wollen eine Null-Quote bei Asyl, wie soll das aussehen?
Kickl: Wenn ein Limit erreicht ist, sollten wir keine Asyl-Anträge mehr annehmen. Vor allem, wenn wir ohnehin schon in den letzten Jahren so viel mehr aufgenommen haben.
oe24.TV: Wie hat Ihnen eigentlich das Video der FPÖ-Jugend gefallen?
Kickl: Da gab es den Versuch von zahlreichen Parteien und Medien, irgendwas zu skandalisieren. Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich sehe dort junge Menschen, die sich miteinander beschäftigen und einen positiven Zugang zur Heimat und zur Natur haben, denen ihre Kultur etwas wert ist. Ich finde das großartig.
oe24.TV: Jetzt ermittelt der Staatsschutz dazu...
Kickl: Ich kritisiere diese ganze Pseudo-Aufregung. Ich bin ihnen aber dankbar für die paar Absätze, die sie inn großer Aufregung verfasst haben. Ich bin aber deswegen froh, weil sie darin beschreiben, wie Österreich funktioniert. Der Kanzler regt sich über das Video auf, und der Verfassungsschutz ist alarmiert und ermittelt. Der Verfassungsschutz wird hier politisch instrumentalisiert.
oe24.TV: Nehammer schließt eine Koalition mit Ihnen zu 100% aus, was sagen Sie dazu?
Kickl: Wenn die ÖVP etwas sagt, gilt immer das Gegenteil davon. Das war schon bei der Impfpflicht so, oder beim Rücktritt von Sebastian Kurz. Viele solche Beispiele sind bekannt, wo immer das Gegenteil gilt. Das heißt jetzt wohl, dass ich kein Sicherheitsrisiko sondern ein Sicherheitsgarant bin: Für die Sicherheit im Inneren, im Asyl und auch in sozialen Fragen, das ist die ÖVP nicht.
oe24.TV: Wie erinnern Sie sich an den Kuss mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück?
Kickl: Das war tatsächlich beim Flaschendrehen auf einer Party bei den Glawischnigs. Dort war es immer sehr lustig, damals haben alle Burschen alle Mädchen geküsst.
