Rückkehr
Kickl-Intimus Goldgruber wieder im Innenministerium tätig
26.09.2019Peter Goldgruber ist in der Sektion IV unter anderem für das Thema Elektromobilität zuständig
Peter Goldgruber, der ehemalige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ist wieder im Innenministerium als Beamter tätig. Seit Montag bekleidet er einen Posten in der Sektion IV ("Service"), wo er unter anderem für das Thema Elektromobilität zuständig ist, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Goldgruber nutzte damit laut APA-Informationen das ihm zustehende Rückkehrrecht. Neben den Themen Elektromobilität ist der ehemalige Spitzenbeamte auch für Gebäudedämmung und Fotovoltaik zuständig, so die "Tiroler Tagezeitung".
Vorwürfe der Opposition
Goldgruber sah sich in seiner Zeit als Generalsekretär von Anfang mit viel Gegenwind konfrontiert: Höhepunkt dabei waren Vorwürfe um seine Beteiligung an der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese wurde ausgelöst durch eine die Razzia, die Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in der BVT-Zentrale sowie in Privatwohnungen durchgeführt hatten. Von der Opposition wurde Goldgruber dabei vorgeworfen, Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt zu haben, was dieser stets zurückwies.
Nach Auffliegen der Ibiza-Affäre ernannte Kickl den Juristen dann in einer seiner letzten Amtshandlungen zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte aber seine notwendige Unterschrift - mit Verweis darauf, dass er damit der langjährigen Praxis folge, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt. Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz berief Goldgruber daraufhin wenige Tage danach von der interimistischen Leitung wieder ab.