Kickl: 'Kein Asyl mehr bei Flucht mit Schleppern'

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bilanziert sein Halbjahr als Chef der EU-Innenminister positiv: Es ist eine Trendwende gelungen.“ Das nächste Ziel sei, dass Personen, die mit Schleppern zur EU-Grenze kommen, kein Asyl mehr erhalten.

Erst am Montag ließ der Innenminister mit einer Statistik aus seinem Ministerium aufhorchen und die bewies, dass das Thema Asyl und Migration das erste Jahr der türkis-blauen Regierung dominierte. ÖSTERREICH liegt die aktuelle Bilanz der Abschiebungen von Innenminister Herbert Kickl vor:

Gesamtzahl. Heimische Behörden haben vom Jänner bis Ende November 2018 insgesamt 11.523 Asylwerber außer Landes gebracht.
Abschiebungen in Heimat. Von der Gesamtzahl sind 4.254 in ihre Herkunftsländer ausgewiesen worden. Das bedeutet ein Plus von 46 % im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr.

7 % Plus bei freiwilligen Ausreisen aus Österreich

• Freiwillig. 5.101 Menschen traten laut Ministeriumsdaten, die ÖSTERREICH vorliegen, ihre Reise freiwillig an.
• +22 %. Wenn man die Freiwilligen und unfreiwilligen Ausreisen zusammenzählt, ergibt das eine Steigerung bis November von 22 %.
• „Dublin“. Ein großes Minus (–39 %) gibt es bei den sogenannten „Dublin-Überstellungen“. Das sind jene Asylwerber, die über ein sicheres Drittland einreisten – deren Antrag somit auch dort be­handelt werden muss. Das liegt wohl an der insgesamt sinkenden Zahl der Ankünfte in der EU.
• 41,4 % strafrechtlich verurteilt. Laut Daten des Ministeriums sind von den Abgeschobenen 41,4 % strafrechtlich verurteilt worden. Minister Herbert Kickl: „Damit setzen wir ein klares Signal: Wir tun alles, damit Straffällige unser Land so rasch wie möglich wieder verlassen müssen.“

Die meisten Asylwerber kommen aus Syrien zu uns

Stark zurück gehen auch die Zahlen der Asyl-Anträge. Von Jänner bis November 2018 verzeichnete Österreich 12.529 Ansuchen. Das sind um 45,9 % weniger als im Vorjahr.

Die meisten Asylwerber kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Insgesamt gibt es noch 44.105 offene Verfahren.

Kein Bedarf mehr: Bund schließt sieben Asylheime

Sinkende Flüchtlings- und steigende Abschiebezahlen machen viele der bestehenden Asylheime in Österreich obsolet. Nun sollen sieben der insgesamt 20 Einrichtungen in Österreich geschlossen werden. Betroffen sind das Verteilerquartier und die Betreuungsstelle in der Steiermark, die Betreuungsstelle im Kärntner Althofen, in Mondsee und Ohlsdorf in Oberösterreich und jene in Salzburg.

Dadurch ergeben sich Einsparungen in der Höhe von 12 Millionen Euro ab 1. Jänner 2019. Weitere 7 Millionen wurden durch Auflösung der Betreuungsverträge eingespart. Unklar ist, wie die Bundesquartiere weiter genutzt werden können.