Außenministerium widerspricht
Kickl kritisiert "sündteure Heimholaktion" von IS-Kindern
10.09.2019Außenministerium: Rückholung entspricht geltender Gesetzeslage.
Wien. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag die geplante Heimholung der Kinder mutmaßlicher IS-Anhänger kritisiert. "Wenn schwerkranke Kinder in Österreich teure Medikamente benötigen, gibt es dafür in manchen Fällen kein Geld. Aber gleichzeitig werden diese sündteuren Rückholaktionen finanziert und dafür DNA-Tests in Auftrag gegeben", so Kickl. Das Außenministerium verteidigte die Aktion.
Für Kickl ist die geplante Abholung von Kindern aus Nordsyrien "ein Schritt in die falsche Richtung". Als Innenminister hätte er ein Veto dagegen eingelegt, erklärte er. "Wenn das durchgeht, dauert es wohl nicht mehr lang, bis auch Personen zurückgeholt werden, die sich freiwillig den mörderischen IS-Milizen angeschlossen haben", so der FPÖ-Klubobmann, der erneut eine leichtere Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer und ein Tribunal in der Region forderte.
Außenministerium verteidigt Rückhol-Aktion
Das Außenministerium verteidigte am Dienstag die in den kommenden Wochen geplante Aktion zur Abholung von zwei Kindern einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Wien. Die geplante Rückholung entspreche der geltenden Gesetzeslage, hieß es am Dienstag gegenüber der APA. "Im konkreten Fall geht es um zwei Waisenkinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft in einem syrischen Lager, ein österreichisches Gericht hat die Obsorge den in Österreich lebenden Großeltern zugesprochen", erklärte Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer.
Konkret sollen in den kommenden Wochen die beiden Kinder der mutmaßlich ums Leben gekommenen Sabina S. aus Wien, die sich als Teenager der Terrormiliz IS angeschlossen hatte, nach Österreich geholt werden. Die Kinder, um deren Heimholung sich die Wiener Großeltern seit Monaten bemühen, befinden sich in dem kurdischen Internierungslager al-Hol in Nordsyrien.
Die humanitäre Situation in dem Lager gilt als äußerst schwierig.Weiter nicht abgeschlossen ist der Fall der Salzburgerin Maria G., die sich mit ihren beiden Kindern ebenfalls in al-Hol befindet. Hier steht laut Außenministerium noch der DNA-Test der Kinder aus. In einem dritten Fall einer jungen Wienerin, die mit ihrem kleinen Sohn in einem anderen Lager in Nordsyrien in Haft sitzt, ist unklar, ob die Frau überhaupt zurück nach Österreich will.