Der FPÖ-Chef fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die polizeiliche Untersagung eines Auto-Korsos gegen die Corona-Politik am heutigen Freitag in Wien und vermutet dahinter politischen Druck der Grünen. In einer Aussendung forderte Kickl personelle Konsequenzen an der Spitze der Wiener Polizei. Die Polizei hatte die Versammlung wegen der Emissions- und Lärmbelastung, aber auch aus Sorge vor einer Totalblockade des Verkehrs nicht zugelassen.
Der Auto-Konvoi mit rund 3.000 Fahrzeugen nach kanadischem Vorbild war für Freitagmittag bei der Prater Hauptallee angemeldet worden und sollte dann ab 16 Uhr über den Praterstern, die Aspernbrücke, den Ring, den Franz-Josefs-Kai und die Praterstraße ziehen. Für die Abendstunden war eine Abschlusskundgebung am Heldenplatz geplant.
Blockademittel
Die Polizei prüfte die Anmeldung und gab Donnerstag bekannt, dass der Auto-Korso untersagt wird: "Es liegen Hinweise vor, dass Demonstrationsteilnehmer*innen entgegen der Intention bzw. Anweisung der Anmelder ihre Fahrzeuge als Blockademittel verwenden, um den innerstädtischen Verkehr völlig lahmzulegen", teilte die Polizei auf Twitter mit. "Der Start mit erwarteten mehreren hundert Fahrzeugen im Bereich der Prater Hauptallee stellt eine nicht hinnehmbare Emissions- und Lärmbelastung in einem vielfach frequentierten Naherholungsgebiet dar."
Das für die gesamte Abend- und Nachtzeit geplante Umfahren der Ringstraße "unter der Verwendung von Hupen und Lautsprechern" übersteige zudem "das bei Versammlungen sonst zu tolerierende Maß an Lärm erheblich", erklärte die Polizei. Nach einer Interessensabwägung sei "dem Interesse des Schutzes der Gesundheit und des öffentlichen Wohles höheres Gewicht beigemessen" worden.
Mitte der Woche hatten bereits die Grünen die angekündigte "Stinker-Kolonne durch den Grünen Prater" in einer Aussendung kritisiert und eine andere Route statt im Naherholungsgebiet gefordert, wo Autos und Lkw über Stunden für Lärm und Abgase sorgen und so Erholungssuchende und die Tierwelt "empfindlich stören" würden.
"Willkürliche Einschränkung"
FPÖ-Chef Kickl, der schon öfter als Redner bei Corona-Demonstrationen aufgetreten war, vermutet deshalb einen politischen Hintergrund der Untersagung. "Für die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit musste mit befürchteter 'Emissions- und Lärmbelästigung im Naherholungsgebiet Prater Hauptallee' diesmal ein ganz spezieller Grund herhalten", hieß es in einer Aussendung der Blauen. Tatsächlich dränge sich jedoch die Frage auf, ob der Auto-Korso "auf politischen Druck hin untersagt wurde", meinte Kickl.
Vorbild des Wiener Korsos waren offenbar die kanadischen Trucker-Proteste. Die Stadtverwaltung der kanadischen Hauptstadt Ottawa musste wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand ausrufen. Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer begann aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten, die Mitte Jänner von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
