Kickl kündigt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung an

Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte "fassungslos" über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, der zum Ausdruck brachte, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch halte, wie Kickl in einer Aussendung schreibt. "Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort", so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Der angekündigte Neustart sei Schall und Rauch. 

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten sehe Kickl die Staatskrise nicht als vorbei an. Die Entscheidung der beiden Regierungsparteien garantiere, dass sich die Krise der Regierung und des Staates fortsetzen werde. Es handle sich um ein kosmetisches Manöver, so Kickl weiter. 

Für die morgige Sondersitzung kündigte der FPÖ-Chef einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, "weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden", schreibt Kickl in der Aussendung.